Zweiter Prozess: Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea unter Anklage

Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme und Einflussnahme

Liviu Dragnea | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea hat sich in einem zweiten Korruptionsverfahren vor Gericht zu verantworten: Die Antikorruptionsbehörde DNA erhob am Montag Anklage gegen den inzwischen inhaftierten Ex-Politiker, dem sie im Kontext seines USA-Besuchs im Jahr 2017 anlässlich der Amtseinführung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Amtsmissbrauch, Einflussnahme sowie Vorteilsannahme zur Last legt. In der Causa haben sich auch Rumäniens früherer Generalkonsul in Bonn, Gheorghe Dimitrescu, sowie drei Unternehmer vor Gericht zu verantworten – und zwar wegen Einflusskaufs. Der Prozess ist beim Landgericht Bukarest anhängig.

Wie die DNA in einer Presseerklärung mitteilte, soll Dragnea zwischen Januar und Mai 2017 von Dimitrescu und den Unternehmern unrechtmäßige Vorteile im Wert von insgesamt 380.000 Dollar gefordert und angenommen haben. Mit einem Teil der Summe, die über Offshore-Konten geflossen sein soll, erstand Dimitrescu, zu dem Zeitpunkt noch Rumäniens Generalkonsul in New York, vom Vizevorsitzenden des „Presidential Inaugural Committee“ sodann für Dragnea und den damaligen Premierminister Sorin Grindeanu Einladungen zu Trumps Amtseinführungsfeierlichkeiten, mit dem restlichen Geld Lobby-Dienste für die PSD. Im Gegenzug versprach Dragnea, Dimitrescu per Einflussnahme auf die Regierung in das Amt des rumänischen Generalkonsuls in Bonn ernennen zu lassen – was im Sommer 2017 dann auch geschah. 

Der amtierende erste PSD-Vize und frühere Regierungschef Grindeanu sagte am Montag in einer ersten Reaktion, dass seines Wissen die Partei für seinen damaligen US-Aufenthalt aufgekommen sei – mehr wisse er nicht, weswegen er auch keinen Kommentar zu dem zweiten Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Parteichef abgeben wolle.