Änderungen im Zivilrecht

Dr. jur. Eduard Jürgen Prediger über das neue Bürgerliche Gesetzbuch

Rechtsanwalt Dr. jur. Eduard Jürgen Prediger stellte im Kronstädter Forumssaal dem interessierten Publikum das neue Bürgerliche Gesetzbuch vor.
Foto: Dieter Drotleff

Es war der erste Vortrag dieses Jahres im Rahmen der Deutschen Vortragsreihe des Demokratischen Forums der Deutschen in Kronstadt der am Dienstag, dem 11. März l.J. stattgefunden hat. Sehr kompetenter Referent war Dr. jur. Eduard Jürgen Prediger, der sich auf das neue rumänische Bürgerliche Gesetzbuch bezog und gleich von Anfang an die Zuhörer für sich gewann, die er nicht mit schwer verständlichen Fachausdrücken überrumpelte.

So kam es am Ende des Vortrages auch zu einem Dialog zwischen Zuhörern und dem Gast, der weiteren Aufschluss gab. Es ging dabei um neue Bestimmungen im rumänischen Zivilrecht wobei sich der bekannte Kronstädter Rechtsanwalt, der wiederholt auch das Forum in Rechtsfragen unterstützte, sich gezielt auf das neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bezog und eine allgemeine Vorstellung vornahm, auf Neuheiten die dieses umfasst, aber auch auf diesbezügliche geschichtliche Voraussetzungen hinwies.

In Rumänien gab es seit 1864 ein Bürgerliches Gesetzbuch aus der Zeit des Fürsten Alexandru Ioan Cuza das ein Jahr darauf in Kraft trat. Aufgebaut war dieses nach dem Modell des französischen BGB das unter Kaiser Napoleon 1807 angenommen wurde. Gesetze müssen sich der Gesellschaft anpassen. Zwar wurden 1940 Änderung vorgenommen, doch traten diese nicht in Kraft, weitere folgten in den Jahren des Kommunismus. Praktisch ist aber das alte BGB nicht außer Kraft getreten.

Somit hat auch die Europäische Union eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten verlangt. Das neuen BGB ist seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft getreten und ist in sieben Büchern eingeteilt. Das erste und zweite beziehen sich auf Personen und Familie. Neu hinzugekommen ist der Ehevertrag und die Regelung der Güter. Buch drei bezieht sich auf die Sachgüter (Eigentumsrecht), Buch vier auf die Erbschaften. Buch fünf umfasst die Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Verträge (Mietverträge, Darlehensverträge). Die Verjährungsfrist wird in Buch sechs geklärt, wobei nun die Parteien die Fristen in Einvernehmen ändern können. Buch sieben regelt die internationalen und privatrechtlichen Verhältnisse. Das alte BGB wird aber auch noch benutzt. Im Vorjahr wurde auch die neue Zivilprozessordnung angenommen die  vor allem die langen Fristen von Prozessen die Jahre dauerten, ausschließen soll.

Dr. jur. Eduard Jürgen Prediger bezog sich auch  auf das neu eingeführte Schlichtungsverfahren, durch das der Schlichter versucht, einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien vor dem Prozess zu finden. Auch sind laut neuem BGB nicht mehr drei Instanzen für alle Prozesse erforderlich. Es sind bloß einige Auszüge aus dem aufschlussreichen Vortrag von Dr. Eduard Jürgen Prediger der für Anträge und Informationen in seiner  Kanzlei und der der Partner „Prediger & Comşa – Fulga“ kontaktiert werden kann. Die Kanzlei ist seit wenigen Monat in die Purzengasse Nr. 60 (Telefon: 0268 510 877) umgesiedelt ist.

Eduard Jürgen Prediger der 1968 in Kronstadt geboren wurde, besitzt, so wie auch seine Gattin Maria die ebenfalls Rechtsanwältin ist, eine reiche Erfahrung im rumänischen aber auch europäischen Rechtswesen.  Nach Besuch der Honterusschule studierte er Jura an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität in Bukarest. Die Dissertation  verteidigte er an der Lucian Blaga-Universität in Hermannstadt und erhielt 2010 den Titel als Doktor der juristischen Wissenschaften. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig und  unterrichtet Zivilrecht seit mehreren Jahren auch an der Kronstädter George Bari]iu-Universität. In diesem Bereich, wie auch im Handelsrecht vertritt er mit Erfolg sowohl Privat- als auch juristische Personen vor den Instanzen.

Zu einem nützlichen Nachschlagwerk für Studenten aber auch Fachleute ist sein 2011 im Bukarester Hamangiu Verlag veröffentlichter Band „Introducere in studiul dreptului civil. Raportul juridic civil, actul juridic civil si prescripţia extinctivă conform noul Cod civil“ (Einführung in das Studium des Zivilrechtes) geworden. Der Vorwand für das Buch, wie er in dem Vorwort betont, war das Erscheinen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, das im Vorjahr wie schon betont, angenommen wurde. Darin macht Prediger auf die wichtigsten Änderungen im BGB aufmerksam.