Hermannstadt - Ein erstes Gerichtsverfahren betreffend das Verbot der Veranstaltung eines Protestes der Gewerkschaft der Polizeibeamten in Rumänien „DECUS“ am Tag des EU-Gipfeltreffens vom 9. Mai hat das Bürgermeisteramt Hermannstadt/Sibiu verloren. Mit dem Beschluss 641/2019 vom 11. Oktober verpflichtet das Hermannstädter Gericht das Bürgermeisteramt zur Zahlung von Schadenersatz im Wert von 2500 Lei an die Gewerkschaft und von Gerichtskosten in Höhe von 800 Lei an die Gewerkschaft sowie 500 Lei an die Streithelferin, dem Verein „Evolu]ie în Instituţie“. Gegen den Beschluss kann das Bürgermeisteramt Berufung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist einlegen.

Die Stadtverwaltung will den Beschluss nun angreifen und zu diesem Zweck alle ihr verfügbaren Rechtsmittel einsetzen. „Wir sind der Ansicht, dass wir gesetzmäßig vorgegangen sind und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben, damit das Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Europäischen Union, ein für Rumänien und die EU wichtiges Ereignis, unter guten Bedingungen stattfinden konnte. Nachdem alle Berufungsmittel ausgeschöpft sein werden, wird das Bürgermeisteramt die endgültigen Beschlüsse der Gerichtsinstanzen umsetzen“, so in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Den im Vorjahr eingereichten Antrag der Gewerkschaft der Polizeibeamten hatte das Bürgermeisteramt Hermannstadt zwei Mal abgelehnt, mit der Begründung, dass „das Gesetz 60/1991 die gleichzeitige Veranstaltung zweier verschiedener öffentlichen Versammlungen am selben Ort oder auf derselben Trasse, unabhängig von ihrer Art, verbietet. Folglich würde die Bewilligung dieses Protestes gegen das Gesetz verstoßen“, so das Bürgermeisteramt Hermannstadt.

Die Gewerkschaft der Polizeibeamten beabsichtigte, am 9. Mai rund 5000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizeibeamte, in Haftanstalten tätige Offiziere und Unteroffiziere sowie Mitarbeiter weiterer Einrichtungen für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung nach Hermannstadt zu bringen, die ursprünglich am Großen Ring/Pia]a Mare und nach der ersten Absage am Hermannsplatz/Piaţa Unirii protestieren wollten.