Erneut Strafe gegen Colterm

Bankrott kaum noch vermeidbar / Sonderverwalter will Klage einreichen

Temeswar (ADZ) – Es kam wie es kommen musste: Die Verwaltung des Umweltfonds AFM hat dieser Tage gegen das insolvente Temeswarer Unternehmen Colterm einen Steuerbescheid in Höhe von 71,86 Millionen Lei erlassen, das sind etwa 14,5 Millionen Euro. Der stadteigene Fernwärmelieferant, dessen Insolvenzverfahren seit Jahresanfang läuft, hatte es versäumt, alle für 2021 geltenden CO2-Emissionszertifikate zu erwerben. Deshalb soll er sie nun per Steuerbescheid der AFM bezahlen, Verzugszinsen inklusive. 153.443 Zertifikate hätte Colterm kaufen müssen, erworben hat das Unternehmen etwas weniger als 80.000. Das Insolvenzverwalter-Konsortium, das das Insolvenzverfahren betreut, hatte Ende April eindringlich vor einer neuen AFM-Strafe gewarnt und die Stadt Temeswar aufgefordert, die Zertifikate zu erwerben, weil sonst Colterm der Bankrott drohe. Bürgermeister Dominic Fritz hatte sich jedoch geweigert, weitere Millionen aus dem Stadthaushalt dafür locker zu machen und darauf hingewiesen, dass die Stadt bereits Unsummen an Colterm überwiesen habe und somit all ihren Pflichten nachgekommen sei.

Nun erklärte der Colterm-Sonderverwalter Cristian Amza, der im Insolvenzverfahren die Interessen des alleinigen Aktionärs, nämlich der Stadt Temeswar, vertritt, dass der AFM-Steuerbescheid angefochten werde, zunächst mit der in der Steuerprozessordnung vorgesehenen Vorabklage. Laut den Juristen der Stadt und des Unternehmens dürfe die Verwaltung des Umweltfonds keinen solchen Bescheid mehr erlassen, weil das laufende Insolvenzverfahren es nicht mehr erlaube. Wie die ADZ berichtete, hatte Colterm 2021 die für 2020 geltenden Zertifikate nicht erworben und wurde damals mit einer Strafe von 105 Millionen Lei belegt. Über deren Rechtmäßigkeit soll bald eine Verwaltungskammer des Hohen Gerichts- und Kassationshofs entscheiden. Der gegenwärtige Colterm-Schuldenberg beläuft sich auf fast 500 Millionen Lei, neben den beiden AFM-Strafen werden mehr als 300 Millionen Lei dem Finanzamt sowie privaten Gläubigern geschuldet. Ob es zum Bankrott kommen werde, ist vorerst unklar; dass sich die Sanierungschancen des maroden Unternehmens noch einmal verringert haben, dürfte jedoch zweifelsfrei sein.