Johannis kritisiert Bürokratie

Hermannstädter Stadtrat hat den Haushalt für 2013 angenommen

Hermannstadt - Einen Haushaltsvoranschlag über 371 Millionen Lei hat der Stadtrat von Hermannstadt/Sibiu am Donnerstag in seiner ordentlichen Sitzung angenommen. Für vergangenes Jahr waren 351 Millionen Lei vorgesehen, abgerechnet wurden 306 Millionen Lei.
Der größte Batzen Geld kommt aus Eigeneinnahmen und zwar 226,7 Millionen Lei. Das 16-prozentige Anheben der Steuern und Taxen ist – gemäß der diesbezüglichen Verordnung – nicht miteingerechnet worden, sondern wird erst nach dem Einsammeln im Budget verzeichnet. Was den an den Stadthaushalt abgeführten Anteil aus der Mehrwertsteuer angeht, so waren es 2012 rund 76 Millionen Lei und heuer sollen es 80 Millionen sein. Aus dem Staatshaushalt erhielt Hermannstadt im Vorjahr 101.000 Lei als Ko-Finanzierungsanteil von Projekten aus EU-Mitteln, heuer müssten es 7,8 Millionen sein für Vorhaben, deren Verträge unterzeichnet wurden und deren Umsetzung läuft. Aus EU-Mitteln hat Hermannstadt im vorigen Jahr 103.000 Lei erhalten, heuer sollen es 22,5 Millionen sein für Projekte, die in Arbeit sind.
Die höchsten Ausgaben sind heuer für Entwicklung vorgesehen und zwar 140 Millionen Lei. Dazu gehören die Straßensanierungen und -reparaturen sowie andere Investitionen aber auch die Rückzahlung von Darlehen (16 Millionen Lei). Jedoch: 47 Prozent der Ausgaben sind für die Instandsetzung der Infrastruktur veranschlagt. Was die weiteren Ausgaben angeht, so sind 85,4 Millionen Lei für das Bildungswesen und davon 65,9 Millionen für die Löhne der Lehrer sowie 6,8 Millionen für Investitionen geplant.
Für Kulturprojekte stehen 29 Millionen Lei zur Verfügung und das sind um 26 Prozent mehr als im vorigen Jahr. In der Sparte Sozialfürsorge wurden 15,5 Millionen Lei und also um 22 Prozent mehr als 2012 vorgesehen. Diese Differenz ist auf das Zahlen von Löhnen für die Betreuer von Behinderten sowie die Absicht, die Arbeit der Stiftungen aus diesem Bereich zu fördern, zurückzuführen. 9,1 Millionen Lei sind für das Gesundheitswesen vorgesehen und da insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung des Kinderspitals und die Mitfinanzierung des dort umgesetzten EU-Projektes.
Harsch kritisiert hat Bürgermeister Klaus Johannis bei der Stadtratssitzung, dass das Budget erst Ende März angenommen werden konnte „wegen der Regierenden, der Kollegen aus dem Kreis, der Finanzdirektion und anderer“. Jedes „normale“ Land genehmigt den Haushalt am Jahresende, um im neuen Jahr sofort mit den Investitionen beginnen zu können. Eine Erklärung für die diesjährige Verspätung seien die späten Wahlen und die Regierungsbildung, lang habe es aber auch bei der Finanzdirektion des Kreises gedauert, um die Mittel zu verteilen, die den Einheiten im Kreis zustehen.
Zufrieden äußerte sich Johannis mit dem 6-prozentigen Anstieg der für heuer veranschlagten Haushaltsmittel – die um 20 Prozent höher liegen als im Vorjahr ausgegeben werden konnte wegen der exzessiven Bürokratie. Diese identifizierte der Bürgermeister als Ursache dafür, dass Jahr um Jahr weniger Investitionen als geplant durchgeführt werden können. Es sei einfach nicht gelungen die Hürden bei der Ausschreibung der Arbeiten zu überwinden, weshalb geplante Projekte liegenblieben, sagte er und kündete an, diesen Tatbestand mit den Kollegen aus der Nationalliberalen Partei besprechen zu wollen.

cffviseu