Ministerpräsident bei Gedenkveranstaltung dabei

Keine konkreten Versprechen über Mittelzuteilung

Foto: Constantin Duma

Temeswar – Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Freitag der Stadt Temeswar/Timişoara anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum seit der rumänischen Revolution einen Besuch abgestattet. Vor dem Sitz der nationalliberalen Partei (PNL) wartete bereits der politische Aktivist Cristian Brâncovan auf den Premier. Das mitgebrachte Sprachrohr musste Brâncovan nicht mehr benutzen, denn der Premierminister blieb für ein kurzes Gespräch mit dem Mann stehen. Dieser teilte Ludovic Orban mit, dass Temeswar dringend finanzielle Unterstützung nötig habe, sowohl für das europäische Kulturhauptstadtprojekt 2021, als auch für die Umgehungsstraße oder für den Bau der geplanten Mehrzweckhalle. Orban machte diesbezüglich keine konkreten Versprechen, im Rahmen einer Presseerklärung am PNL-Sitz betonte er jedoch, dass jedes wichtige Projekt der Stadt Temeswar unterstützt werde. Auch ließ der Premier wissen, dass die Aufstockung der Summe für Temeswar 2021 (Anm. d. Red. zusätzliche 2 Millionen Lei zu den 1,4 Millionen Lei, die momentan im Haushalt vorgesehen sind), die die PNL-Abgeordnete Alina Gorghiu gefordert hatte, höchstwahrscheinlich geschehen werde. 

Anschließend beteiligte sich Ludovic Orban an einer Gedenkveranstaltung in der Nationaloper Temeswar. „Vielleicht hätte Rumänien anders ausgesehen, wenn es nach dem Sturz des kommunistischen Regimes von jenen, die die Proklamation von Temeswar initiiert haben, geführt worden wäre, und ich bin überzeugt, dass Rumänien fortgeschrittener gewesen wäre, wenn Punkt 8 der Proklamation von Temeswar zum Gesetz geworden wäre und diejenigen, die dem kommunistischen Regime angehört haben, keine Leitungsfunktionen in dem demokratischen Rumänien übernommen hätten“, sagte Ludovic Orban. 

Bei seinem Besuch in Temeswar sagte Ludovic Orban, dass die PNL die Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen unterstützen würde, doch die Sozialdemokraten (PSD) die Debatte über diese Änderung des Wahlgesetzes im Parlament blockieren würden. Damit sie umgesetzt werde, müssten 173 Abgeordnete für diese Änderung stimmen, so der Premierminister. Die Regierung könnte desgleichen eine Eilverordnung zur Änderung des Wahlgesetzes verabschieden, doch der Premier zeigte sich mit dieser Sache nicht einverstanden, zumal er 2014, als Ministerpräsident Victor Ponta (damals PSD, heute Pro România) das Wahlgesetz ändern ließ, um persönliche Vorteile zu erzielen, dieses Vorgehen heftig kritisiert hatte.