Mit leerer Haushaltskasse

Orawitza – Schon den zweiten Monat in Folge hat das Rathaus Orawitza den Betreuern von Behinderten keinen Lohn auszahlen können, weil die Stadtkasse leer ist. Und auch den Behinderten selbst mussten ihre Unterstützungsgelder vorenthalten werden, weil das Rathaus darüber nicht verfügt hat. Dies ist eine Folge der zum Jahresbeginn überraschend von der Regierung auf die Kommunen abgewälzten Zahlungsverpflichtungen (ohne ihnen auch die finanziellen Ressourcen mitzuliefern), die in den 2018 ausgearbeiteten Haushaltsplänen der Kommunen nicht vorgesehen waren (ADZ berichtete).

Einstweilen schuldet das Rathaus Orawitza den Behinderten und deren Betreuern, die im Großraum rund um Orawitza leben, die Bezüge für Juli und August 2019.  Die Betroffenen haben schon mehrmals vor dem Rathaus protestiert, nachdem man sie an der Kasse der Institution leer ausgehen ließ. Im Rathaus verantwortet dafür Vizebürgermeisterin Lorena Nicoleta Ion. Diese hatte ursprünglich glatt ausgesagt, es gäbe kein Geld, um danach, als die Proteste zunahmen, zu versprechen, dass die ausstehenden Löhne in der laufenden Woche auf die Konten der Betroffenen überwiesen würden. Die erste, für Montag versprochene Überweisung – der Juli-Lohn und die Unterstützungen der Behinderten für Juli – ist nicht überwiesen worden. Der Augustlohn und die entsprechenden Unterstützungsgelder sollen Freitag überwiesen werden. Angesichts der Tatsache, dass Montag sich nichts rührte, zweifeln nun die Betroffenen, dass es Freitag anders sein könnte.

Dienstag versammelten sich erneut neun BehindertenbetreuerInnen im Eminescu-Park gegenüber dem Rathaus, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Da aber weder Bürgermeister Dumitru Ursu, noch seine Stellvertreterin Lorena Ion (beide PSD, Ursu bis vor Kurzem sogar Geschäftsführer der Kreisorganisation Karasch-Severin der PSD) an ihrer Dienststellen erschienen waren, verzogen sich nach einigen Stunden die Protestler. Am frühen Nachmittag wurden sie allerdings vom Rathauspersonal telefonisch gebeten, ihre Konten zu überprüfen, denn ihnen seien die ausstehenden Gelder überwiesen worden. Die Überprüfung ergab dann aber: jeder hatte 500 Lei überwiesen bekommen, keinesfalls die gesamte ausstehende Summe, die sich für die zwei Monate Juli und August bei den Betreuern auf durchschnittlich 3000 Lei netto belief. Nachfragen im Rathaus ergaben ein neuerliches Versprechen: bis Ende der Woche werde auch das restliche Geld überwiesen. Dazu E.V., eine der Betreuerinnen: „Ich arbeite in dieser Branche seit 29 Jahren. Jetzt habe ich Schulden beim Stromversorger, der mich bereits warnte, mir die Zufuhr zu sperren. Ich betreue einen 25-Jährigen mit Schwerstbehinderung und meinen Mann, dem ein Bein amputiert werden musste. Wir müssen das Brennholz für den Winter kaufen. Und zum Beißen braucht man auch ab und zu etwas. Ich fordere doch bloß mein Recht, für das ich schwer arbeite!”

Auf eine telefonische Anfrage antwortete Vizebürgermeisterin Lorena Ion: „Unsere Haushaltskasse steht auf Null. Heute (Dienstag) kam ein Teil des Geldes an. Das haben wir sofort weiter überwiesen. Wir sind dabei, auch das restliche Geld anzufordern. Natürlich möchten wir, dass es je schneller zu denen gelangt, die es dringend brauchen.”