Hermannstadt (ADZ) – Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten, richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. In seinem Schreiben bat der Vertreter der deutschen Minderheit, der Minister möge die dem Arbeitsministerium unterstellte Kreisagentur für Zahlungen und soziale Inspektion Muresch (Agen]ia Județeană pentru Plăți și Inspecție Socială – AJPIS) auffordern, wie alle anderen Agenturen im Land vorzugehen und die Prozedur zur Lösung der Anträge zu beschleunigen.
Auf die Anfrage antwortete Staatsekretär Cătălin Boboc und teilte mit, dass nicht AJPIS, sondern eine aus fünf Mitgliedern bestehende Sonderkommission – die allerdings aufgrund des Beschlusses des AJPIS-Direktors gegründet wurde! – die eingereichten Unterlagen prüfe und entscheide. Diese Kommission würde die Unterlagen der sowjetischen Behörden oder des Deutschen Roten Kreuz in Betracht ziehen, sofern diese mit der rumänischen Gesetzgebung im Einklang stehen. Was die Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge angeht, so seien diese auf den Personalmangel zurückzuführen. Am Schluss des Schreibens drückte der Staatssekretär die Hoffnung aus, dass die mitgeteilten Informationen von Nutzen sind.
„Die Informationen sind nutzlos, die Antwort des Arbeitsministeriums ist arrogant und unverschämt, sie bringt wieder einmal die Inkompetenz und das verantwortungslose Verhalten des Ministeriums gegenüber den Bürgern zum Ausdruck“, sagte der DFDR-Abgeordnete dazu. „Wir werden das Thema bei der gemischten rumänisch-deutschen Kommission zur Sprache bringen, zumal nur AJPIS Muresch aus der Reihe tanzt“.
Keine Antwort erhielt MP Ovidiu Ganț von Kulturminister Lucian Roma{canu, an den er am 1. Februar eine parlamentarische Anfrage gerichtet hatte. Erfahren wollte der Abgeordnete, was das Kulturministerium heuer konkret für die Kulturhauptstadt Temeswar/Timi{oara tun wird und welche Projekte es fördert. Ferner teilte MP Gan] mit, er würde sich freuen, sollte der Minister der baldigen europäischen Kulturhauptstadt einen Besuch abstatten, um mit allen Beteiligten zu sprechen. „Es handelt sich einmal mehr um einen Fall der Missachtung der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments durch einen offensichtlich inkompetenten Minister“, erklärte MP Gan] betreffend die Tatsache, dass innerhalb der 30-tägigen Frist keine Antwort erteilt wurde. „Minister Romașcanu ergänzt die Liste der Kulturminister, die absichtlich oder aus Gleichgültigkeit es nicht geschafft haben, einen Regierungsbeschluss betreffend das Brukenthalmuseum zu erarbeiten und der Regierung vorzuschlagen. Dasselbe gilt im Falle des Vorhabens Temeswar – europäische Kulturhauptstadt 2023.“
