Positives Zwischenergebnis des Hauptstadt-Besuchs

Bürgermeister Fritz berichtet über Beratungen mit Kabinettsmitgliedern

Temeswar (ADZ) - Auf offene Ohren sei er bei den Mitgliedern der Regierung gestoßen, denen er die wichtigsten Anliegen seiner Stadt vorgetragen habe, die Zentralverwaltung werde Temeswarer Investitionsvorhaben finanziell unterstützen und das Kabinett werde jene Reformen umsetzen, die für die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes unerlässlich seien. Dies das Fazit des Temeswarer Bürgermeisters Dominic Fritz nach seinem ersten Besuchstag in Bukarest. Ursprünglich sollte Fritz nur bei Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und dem Minister für EU-Fonds, Cristian Ghinea, vorsprechen, doch am Donnerstag traf er sich zunächst mit Vizeregierungschef Dan Barna, mit Finanzminister Alexandru Nazare, mit dem Leiter des Wirtschaftsressorts Claudiu N²sui sowie mit Verkehrsminister Cătălin Drulă. Am Freitag wollte Fritz ferner mit Ghinea und Voiculescu, aber auch mit Entwicklungsminister Attila Cseke und mit Kulturminister Bogdan Gheorghiu sprechen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte er den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Ex-Premierminister Ludovic Orban.

Im Verkehrsministerium konnte eine Einigung bezüglich der ungeklärten Frage der geplanten Kreuzung der Südwestumgehung mit der von der Stadtverwaltung verantworteten neuen Verbindungsstraße nach Neumoschnitza/Moșnița Nouă erzielt werden. Ex-Bürgermeister Nicolae Robu hatte sich zunächst verpflichtet, den Kreisverkehr aus Mitteln der Stadt zu bauen, weil er in der ursprünglichen Planung der Trasse der Umgehungsstraße nicht aufgenommen wurde, die Stadtverwaltung hatte ihn einfach vergessen. Letztendlich hatte aber Robu überhaupt keinen Leu für das Projekt zur Verfügung gestellt und verwickelte sich in zusätzliche Streitereien mit den Verantwortlichen der Landesgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur; zu einer Verständigung zwischen Ministerium und Stadt kam es bis zu seiner Ablösung durch Fritz nicht mehr.

Ferner teilte der Bürgermeister mit, dass das Wirtschaftsministerium auf den Vorschlag, im Falle des maroden Fernwärmelieferanten Colterm einen Gläubigervergleich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens anzustreben, positiv reagiert habe und die Reformpläne des Bürgermeisteramtes unterstützen werde. Im Zuge des europäischen Grünen Deals wolle man in Rumänien eine Gesamtstrategie für alle Heizkraftwerke auf die Beine stellen, der Temeswarer Fernwärmelieferant werde sicherlich eingebunden.

Vizepremier Dan Barna habe Fritz versichert, dass wichtige Projekte der Stadt, die vorläufig nur aus dem Lokalhaushalt bezahlt werden sollen, auch von der Regierung finanziell mitgetragen werden könnten. Dies gelte zum Beispiel für die Solventul-Unterführung. Mit Barna habe Fritz das inzwischen akute Thema der Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten erörtert, es handele sich, wie der Bürgermeister mehrmals öffentlich erklärt hat, um ein Problem, das von keiner Lokalverwaltung im Alleingang in den Griff bekommen werden kann. Dieser Herausforderung müsse sich kategorisch auch die Regierung stellen, der Vizepremier sagte Unterstützung zu. Fritz werde demnächst mit Innenminister Lucian Bode darüber beraten. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Ludovic Orban, sagte ihm im gleichen Zusammenhang, dass der gesetzliche Rahmen, der die Aufnahme und Betreuung von Migranten regelt, novelliert werden müsse; die zuständigen Parlamentsausschüsse für Menschenrechte und Landesverteidigung sollen demnächst Beratungen zu diesem Punkt aufnehmen.

cffviseu