PSD-Abgeordnete ausgetreten

Ex-Kreischefin der PSD Karasch-Severin teilt Schuldzuweisungen aus

Reschitza - Luminița Jivan, Ex-Kabinettschefin des im Gefängnis einsitzenden Ex-PSD-Landeschefs Liviu Dragnea, Ex-Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und Ex-Kreischefin der PSD Karasch-Severin, wo sie ihr damaliger Parteichef Dragnea persönlich einsetzte, verkündete am Montag, aus der PSD ausgetreten zu sein. Überzeugende Erklärungen dazu lieferte sie keine.

Fakt kann aber sein, dass die Folgen ihres Austritts die Rechnungen der PSD bezüglich des Erfolgs des Misstrauensvotums (wo die PSD 233 Stimmen zum Fall der PNL-Regierung zusammenkratzen muss) erheblich durcheinanderbringt, was die Vermutung aufkommen lässt, dass Ränkespiele des Regierungs- und PNL-Parteichefs Ludovic Orban dahinterstecken könnten.

Luminița Jivan präzisiert in ihrer öffentlichen Botschaft zur Austrittserklärung nicht einmal, ob sie nun als parteilose Abgeordnete die paar Monate bis zu den Wahlen im Parlament sitzen wird. Ob, wie allgemein vermutet, wieder einmal Innenminister und PNL-Kreischef Ion Marcel Vela hinter dem Überraschungsrücktritt steckt, wird sich spätestens bei der Bekanntgabe der Kandidatenlisten fürs nächste Parlament zeigen. Jivan schreibt am Montag: „Heute endet für mich ein elfjähriges Kapitel, währenddessen ich viel zu lernen und in derselben Zeit Teil hatte an vielen Freuden und Traurigkeiten. Trotzdem bin ich stolz aufs Team, dessen Teil ich in diesen Jahren war: Bürgermeister, Vizebürgermeister, Ratsherrn usw.“ Sie zählt ihre Erfolge auf – Fakt ist, dass sie als ehemalige rechte Hand des Parteichefs Dragnea vor allem im Bau von Kommunal- und Kreisstraßen im Banater Bergland durch die Kurzen Leitungen, die sie nutzte, viel bewegt hat – verschweigt aber den Anlass zu ihrem eigentlichen Fall nach dem tiefen Sturz von Liviu Dragnea: Ihre Implikationen in dem Schmiergeldfall an der Autobahngrenze zu Ungarn in Nadlak („Euro für die PSD Arad“ – ADZ berichtete) – dessen staatsanwaltliche Untersuchung noch läuft und weswegen PSD-Parteichef Marcel Ciolacu ihr und der gesamten PSD-Leitung von Karasch-Severin (u. a. auch dem PSD-Senator Ioan Narcis Chisăliță, der jetzt fürs Bürgermeisteramt in Reschitza kandidiert) den Schritt zurück nahegelegt hatte.

In der Gerüchteküche des Banater Berglands heißt es sogar, dass diese nicht abgeschlossenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft der Urgrund des Ausscheidens von Jivan aus der PSD und für den erwarteten Übertritt zur PNL, dem laut Umfragen voraussichtlichen Sieger der nächsten Parlamentswahlen, sei: Jivan sucht sich einen Rettungsschirm. Den ihr die PNL bietet.

Sie selbst behauptet öffentlich, das PSD-Umfeld sei für sie „vergiftet“ („toxic“) geworden und sie könne „nicht mehr Teil eines Teams“ sein, „das kein Gramm gesunden Menschenverstand an den Tag zu legen vermag“. Jivan suggeriert, dass der Anlass ihres Austritts aus der PSD die Wahllisten für die anstehenden Kommunalwahlen seien, doch fehlt jede logische Erklärung, wieso diese ihre Unzufriedenheit erst Wochen nach dem Auf- und Vorstellen dieser Listen zutage tritt.