Versprechen der Regierung nicht eingelöst

Ex-UCMR-Gewerkschaftsführer: „Starker sozialer Druck“

Reschitza - Auf die Frage, was denn noch mit dem traditionsreichen Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR los sei, antwortete der Karasch-Severiner Kreisratsvorsitzende Sorin Frunzăverde vergangene Woche: „Hidroelectrica kommt wieder auf Schwimmlinie und wird einmal mehr das Insolvenzstadium hinter sich lassen. Die Regierung muss dafür bloß die rechtlichen Grundlagen schaffen für die Konversion der Schulden in Staatsaktien.“ Daraus durfte man verstehen, dass am Plan von 2013 festgehalten wird, das Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR dem Wasserkraftwerkbetreiber Hidroelectrica als dessen Produktions- und Reparaturabteilung für Hydroaggregate (unter dem Namen Hidroelectrica Serv) einzuverleiben und dass der jüngst eingetretene Fall der zweiten Insolvenz binnen zwei Jahren, der Hidroelectrica trifft, das Vorgehen verzögert hat, ja sogar möglicherweise gefährdet.

Denn Frunzăverde fuhr fort: „Wenn es nicht gelingt, die rechtlichen Grundlagen für diese Konversion zu schaffen, dann wird auch die finanzielle Gesundung nicht gelingen.“ Dabei ließ er offen, ob er sich mit diesem Satz strikt auf Hidroelectrica oder auch inclusive auf das Maschinenbauwerk UCMR, ein paar hundert Meter vom Kreisratssitz, bezogen hat. Denn die Aussage gilt, laut der im Vorjahr ausgearbeiteten Strategie zur finanziellen Sanierung, für beide Unternehmen, mit dem kleinen Unterschied, dass die Schulden der Reschitzaer UCMR (zumindest laut dem Eindruck, den die Regierungsvertreter bei ihren Besuchen in Reschitza hinterlassen haben) bereits in Staatsaktien umgewandelt sind und das Werk gegenwärtig wieder mehrheitlich dem Staat gehört. Heißt es zumindest, seit Ex-Finanzminister Daniel Chiţoiu die entsprechenden Papiere unterzeichnet hat.

Im Finanzministerium soll deshalb seither offiziell nicht mehr von „UCMR Reschitza“ sondern von Hidroelectrica Serv gesprochen werden, sagt man sich in Reschitza, ohne dass aber faktisch diese Einverleibung vollzogen wurde. Zumal wir es nach wie vor mit einem Werk zu tun haben, in welchem nur ein Drittel der mehr als 1400 Arbeitnehmer Arbeit haben und die anderen zwei Drittel eine Art Stillhalte- und Festnagellohn in Form von 75-prozentiger Lohnfortzahlung für „technische Arbeitslosigkeit“ (und dieses Wort muss im Wortsinn verstanden werden) abgespeist werden. Das Schlimme dabei: keiner weiß, wie lange das so noch weitergehen wird/kann, denn erst war vom „Jahreswechsel 2013/14“/“Dezember 2013“ die Rede, dann von der Zeit „um Ostern herum“ und zuletzt vom „Herbst 2014“ – immer aber vage und ungewiss. Da hilft auch die (in der Logik des Details recht wacklige) staatmännische Erklärung Frunzăverdes wenig: „Viele europäische Staaten haben mit diesem Prozedere – der Schuldenkonversion – ihre großen Unternehmen gerettet. Es kann also dran nichts Illegales sein. Zu solchen Schritten muss der Staat bloß die rechtliche Basis schaffen.“

Unterm Strich steht auf jeden Fall weiterhin fest: Das Schicksal beider Unternehmen, Hidroelectrica und Hidroelectrica Serv/UCMR hängt fatal vom Vorgehen der Regierung ab. Dazu Jivomir Tovladiaţ, der Präsident der Kreisfiliale Karasch-Severin des Gewerkschaftsbunds CNSLR „Frăţia“, der vormals Gewerkschaftsvorsitzender im Maschinenbauwerk von Reschitza war: „Es gibt in der Tat gegenwärtig auf Regierungsebene Demarchen bezüglich der Transformation der Schulden in Aktien. Das wird uns glaubhaft versichert. Und wir haben aus mehreren Quellen Zusicherungen, dass dies bald abgeschlossen sein wird. Leider ist aber der Termin von ‘einem Monat’, den man uns seit fast einem Jahr als Frist für den Vollzug des Prozederes zusichert, schon allzu abgenutzt. Konkret gibt es im Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR zwei problematische Aspekte: die Schulden und das Fehlen der Aufträge.

Am schlimmsten brennt uns das zweite Problem auf den Fingern. Denn wir haben noch 1400 Arbeitnehmer als Werkangestellte, von denen zwei Drittel mit 75-prozentiger Lohnfortzahlung zuhause sitzen. Das ist ein phatastischer sozialer Druck. Unsere Signale besagen, dass Hidroelectrica ‘irgendwann im Juni’ aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt wird. Diese zweite Insolvenz von Hidroelectrica hat uns total blockiert. Wir haben zwar zwischenzeitlich ein paar Verträge außerhalb des Hydro-Bereichs an Land gezogen, aber wir können das Profil des Werks und seiner Ausstattungen und die Profilierung der Arbeitnehmer nicht über Nacht ändern. Wir hängen nunmal wie an der Nabelschnur mit Hidroelectrica zusammen und brauchen von dort Verträge.“