Antikommunistische Garantie

In den Parlamentskammern Rumäniens hat es in den Jahren der „Freiheit“ viele peinliche Situationen gegeben, die eines Volks, das lauthals und aggressiv den Anspruch „zweitausendjähriger Zivilisation“ erhebt, unwürdig sind. Eine solche war die „feierliche“ Verlesung der „Verurteilung des Kommunismus“ aufgrund des Tismăneanu-Berichts, die zu einer primitiven Skandal- und Wildheits-Manifestation ausartete und aus dem Feierlichkeitsanspruch eine Peinlichkeit machte.

Letztendlich hatte die vom damaligen Präsidenten Băsescu geförderte parlamentarische Manifestation außer Lippenbekenntnissen keinerlei Folgen. Băsescu selbst wurde als Securitate-Spitzel und Meineidiger folgenlos entlarvt und sitzt jetzt im EU-Parlament. Auch der rechtsextreme Politrowdy CV Tudor und die PSD-Horden waren mittelfristig „Sieger“ ihres damaligen Pandaimonions – auch dadurch, dass sie unbestraft Gleichgesinnte und raufbereite Schlägertrupps auf die Balkone des Parlaments geschmuggelt hatten. Keine der Empfehlungen der Tism²neanu-Kommission ist bis zum heutigen Tag umgesetzt worden…

Fakt ist, dass politischer Missbrauch (in erster Linie zum persönlichen, ab und an auch zum Parteinutzen), induzierte Armut, soziale Entfremdung, Massenneurosen usw. durch Politiker wie Călin Popescu-Tăriceanu, Ion Iliescu, Victor Ponta, Traian Băsescu und viele andere regelrecht gefördert wurden. Alle sind sie Produkte und Instrumente des Kommunismus, den sie eigentlich nie verwunden haben. Und sie sind tief in ihrem Innersten Antieuropäer, denn kein Produkt des rumänischen Nationalkommunismus kann sich zu einem wahren Europäer wandeln.

Seit dem 18. Dezember 2006 ist eine Menge Zeit vergangen. Folgenlos, im Sinne der damaligen Absicht. Erst die beiden USR-Abgeordneten Cristian Ghinea und Vlad-Emanoil Duruș ergriffen im März 2019 eine Gesetzesinitiative: Kommunistische Organisationen und Propaganda sollen per Gesetz verboten werden. Sicher waren Ghinea und Duruș sich zu jenem Zeitpunkt bewusst – sie waren in einer absoluten Minderheit und einer schwachen Opposition –, dass sie keine Chancen haben gegen die postkommunistische Parlamentsmehrheit, ein solches Gesetz durchzubringen.

Doch jetzt sitzen beide im Boot der Macht. Und üben sich in Schweigen, Ghinea als mittelmäßiger Minister, der andere wieder als Abgeordneter. Korrumpiert die Macht auch im Bereich der Ideologie? Stimmen die Theorien von Anne Applebaum, die sie in ihrem Buch „Die Verlockung des Autoritären“ entwickelt? Anscheinend: voll und ganz.
Rumänien hat ein Gesetz, das faschistische und rassistische Aktivitäten verdammt (und jüngst vom AUR-Senator Sorin Lavric unter dem Deckmantel parlamentarischer Immunität und Meinungsfreiheit grobschlächtig übertreten wurde mit antisemitischen Äußerungen…). Warum sollte es nicht auch ein Gesetz geben, das linksextreme und kommunistische Manifestationen verbietet, zumal der Kommunismus in der Menschheitsgeschichte bisher mindestens so viele Opfer gefordert hat (man denke an Stalins Sowjetunion mit seinen Massenmorden, aber auch Ceaușescus Nationalkommunismus mit seinem subtileren, aber letztendlich genauso vernichtenden und langfristig wirkenden „ideologischen Maßnahmen“, Geschichtsklitterungen und Volksverdummungen…)?

VE Duruș schrieb in seiner Begründung des Gesetzentwurfs: „…für das rumänische Volk bedeutete der Kommunismus tausende Opfer, Folter, Verfolgung ethnischer, religiöser, kultureller und sexueller Minderheiten, Unterdrückung von Studenten- und Arbeiterbewegungen, Mundtotmachen politischer Dissidenten“. Bei Ghinea: „Politisch sind die Verbrechen des Kommunismus verurteilt worden, doch kein Gesetz verbietet kommunistische Manifestationen. Wir brauchen eine Garantie, dass das, was im Kommunismus geschah, nie mehr passiert.“

Jetzt, als Teile des Machtapparats, könnten sie diese Garantie liefern.

cffviseu