Erledigt?

Es klang gut und es passte allen Medienvertretern perfekt in ihre Konzepte, dass Staatschef Klaus Johannis sein Statement nach dem Sturz der PSD-Regierung mit einem kurzen Gruß und einem einzigen Wort eröffnete: „Erledigt!”

Stimmt. Die bedrückend gewordene, weil gefühlt ewig amtierende PSD-Regierung war vergangenen Donnerstag mit 238 Stimmen von Volksvertretern auf den Müllberg der Geschichte geschmissen worden. Es stimmt desgleichen, dass die zweite Präsidentschaftsperiode von Klaus Johannis durch jenes Votum, um das viel und unfair gerungen wurde (was haben wohl die „Verräter“ aus PSD-Reihen „bekommen“? – von den Versprechungen der PSD wissen wir einiges), nach gegenwärtigem Stand „erledigt”, also gesichert ist.

Denn die politische Karriere der Vasilica Dăncilă, der wegen ihrer breiten Parteibasis gefährlichsten Gegenkandidatin von Johannis, dürfte jetzt „erledigt“ sein. Auf der am Samstag in der Bukarester Expo-Halle erfolgten Re-Lancierung der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen gab es nicht nur einen neuen Leiter der Wahlkampagne – das vorbestrafte PSD-Urgestein Miron Mitrea, der denDăncilă-Vertrauten Mihai Fifor abgelöst hat –, sondern auch war die obsessiv von allen Bannern auf die Bürger herabschauende Vasilica Dăncilă in den Hintergrund gerückt worden. Zugunsten von Bannern mit dem Parteisiegel und Beschwörungsformeln eines neuen Zusammenhalts, von neuer Einigkeit zwecks künftigen Siegen.

Ein Trio, bestehend aus der Bukarester Oberbürgermeisterin, der bigotten und streitlustigen Fundamentalistin Gabriela Firea-Pandele, dem frischernannten Primus im Abgeordnetenhaus Marcel Ciolacu und dem dubiosen Parteibaron Paul Stănescu hatten Orlando Teodorovici und Mihai Fifor beiseite gedrängt, um die „erfahrene, aber nicht ausreichend intelligente Politikerin Dăncilă” (Ex-Staatschef Băsescu, Spitzelname Petrov) nach ihren Regeln tanzen zu lassen. Das haben 10.000 PSD-Sympathisanten Samstag registriert. Ihr Beifall galt Firea und der Katzennatur – sie fällt immer auf die Beine! – Lia Olguța Vasilescu, ihre Buh-Rufe dem Parteiabtrünnigen Victor Ponta (dem das PSD-Desaster in die Schuhe geschoben wird). Das zunehmend schwindende Interesse der Beifallsmasse betraf alle anderen Redner, zuletzt auch Hauptrednerin und Parteichefin Dăncilă. Sie sitzt auf einem absteigenden Ast.

Angesichts des raschen Strategie- und Personalwechsels der PSD zeigte sich Präsident Johannis gut informiert und (für ihn ungewöhnlich) reaktionsschnell. Auf dem Kronstädter Kongress seiner Unterstützerpartei PNL beschwor er die Parteigänger: „Macht nicht den Fehler, nun alle Probleme als gelöst anzusehen! Euch auszuruhen. Das wäre der größte Fehler. Die PSD bleibt ein starker Gegner, gegen den es für uns gilt, zu kämpfen im Namen der Rumänen, die guten Willens sind. Die PSD ist kräftig verankert in Institutionen, in den Kreis- und Kommunalräten. Unterschätzt diesen Gegner nicht!“ Damit stellte Johannis die Weichen für den offiziell erst Sonntag begonnenen Wahlkampf. Und er ermahnte seine Partei: „Die Rumänen erwarten von uns Lösungen für ein effizientes Regieren für Rumänien und die Rumänen.”

Eigentlich fehlt da nur das Wort „Bürger“: „Bürger Rumäniens“. Ich weigere mich zu glauben, dass die PNL als Regierungspartei nach Ansicht von Präsident Johannis nur „die Interessen der Rumänen“ im Auge haben soll... Das „effiziente Regieren“ sollte im Interesse „Rumäniens und der Bürger Rumäniens sein“. Das klänge echt weise und staatsmännisch!
„Erledigt“ ist also bis zur Stunde nur eine Voraussetzung, der Sturz der Vasilica-Dăncilă-PSD-Regierung. Das wirkliche „Erledigen“ (des Erbes des von der PSD angerichteten Chaos´) sollte diese Woche eine neue Regierung beginnen. Der bereits Grenzen gesetzt sind: die Lohn- und Rentenerhöhungen dürfen nicht zurückgenommen werden. Laut Präsident Johannis...