Am 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen – desjenigen Organs der Europäischen Union also, das die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament (der Vertretung der Bürger und Bürgerinnen) die Rechtsetzung der Europäischen Union ausübt.
Um zu erläutern, was mit im Titel genannten Motto genau gemeint ist, lud die Deutsche Botschaft in Bukarest zu einer Pressekonferenz. Anwesend waren neben dem deutschen Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, auch der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sowie einige Journalisten, während der Großteil des Publikums der Veranstaltung vor dem Bildschirm folgte. Dieses Setting alleine zeige, wie Meier-Klodt betonte, dass es sich um keine „normale Präsidentschaft“ handle – nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch, weil wir in Bezug auf verschiedene Probleme an einem entscheidenden Moment angelangt seien. Diese, so der Botschafter, könnten aber auch als Chancen gesehen werden.
Erste Priorität habe die Bekämpfung der Pandemie – nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht, sondern auch mit Bedacht auf ihre sozialen und ökonomischen Auswirkungen. Von größter Wichtigkeit sei daher eine Übereinkunft über das Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, in dessen Zuge andere politische Ziele berücksichtigt werden müssen – etwa der „Green Deal“, der den drohenden Klimakollaps abwenden soll. Deutschland unterstütze auch den Vorschlag, die Vergabe von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln – er bezieht sich dabei auf einen Vorschlag der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Neben diesen drängendsten Herausforderungen gäbe es etwa die Auslands- und Sicherheitspolitik, hier wäre unter anderem der politische Dialog mit den USA oder China wichtig; dem Nachbarkontinent Afrika wolle man Unterstützung demonstrieren. Im Bereich Migration und Flucht seien neue Impulse notwendig, um die Verantwortung aufzuteilen, außerdem solle die Kooperation mit Ursprungs- und Transitländern verstärkt werden.
Sozialer Zusammenhalt sei wieder ein Thema geworden, nachdem sich gezeigt hätte, dass Covid-19 schutzbedürftige Gruppen besonders hart treffe, man müsse daher etwa die Anstrengungen gegen Jugendarbeitslosigkeit verdoppeln. In Sachen Gleichberechtigung wolle man auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit und den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen fokussieren.
Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ – dabei geht es um Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion – solle weiter ausgebaut werden, denn im Bereich des Schutzes von Saisonarbeitern seien durch die Corona-Krise gravierende Mängel sichtbar geworden. Abschließend waren sich Botschafter und Minister einig über die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität in Europa, die letzterer etwa in den Corona-Hilfslieferungen Rumäniens an die Republik Moldau verwirklicht sah. Und die er in Zukunft im Beitritt Rumäniens in die Schengen-Zone verwirklicht sehen möchte – Deutschland habe Rumänien dabei immer unterstützt und würde dies auch weiterhin tun, versicherte Meier-Klodt.
