Mobbing einer Partei

Spätestens seit dem Gehader der PNL mit sich selber in Sachen eigene(r) Kandidatin/Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt in Bukarest oder nicht war klar: Im rechten Lager koaguliert sich eine Mobbing-Meute mit dem Ziel, die ebenso rechte, aber politisch kaum belastete und auch (noch?) nicht kompromittierte USR/PLUS fertigzumachen. Damit sind wir, zehn Tage vor den Parlamentswahlen, wieder da, wo wir, fast schon routinemäßig, seit Jahren in Rumänien vor Parlamentswahlen stehen: Die Rechte zerfleischt sich (Und schaufelt – ungewollt? – den Weg frei für die schon wieder irgendwo in der Interessenlosigkeit dahindümpelnde Linke?).

Bis zu den Kommunalwahlen vom 27. September schien nach außen hin alles in Ordnung zu sein: Die Rechte bildeten jenen Block, der den Anschein erweckte, die Willkürherrschaft einer Linken (der der Ungarnverband UDMR, immer auf Vorteile exklusiv für seine Minderheit erpicht, in entscheidenden Momenten zur Hand ging) brechen zu wollen. Nachdem sich aber die PNL auf dem indirekten Weg eines Auf-ihre-Seite-Ziehens des neugewählten Bukarester Oberbürgermeisters Nicușor Dan das Prestige-Amt gesichert hatte, begann die älteste Partei Rumäniens, diesem Klötze in den Weg zu schmeißen – schon bei der Wahl seiner Stellvertreter. In Temeswar wird Dominic Fritz (USR/PLUS) regelrecht sabotiert von der „Präsidentenpartei“ PNL, indem das Gerangel um einen paritären Ausgleich der Stellvertreterposten in Stadt und Kreisrat vom Handlanger des PNL-Vorsitzenden und Regierungschefs Ludovic Orban, Alin Nica (der gewählte Kreisratsvorsitzende und Interim-Chef der PNL Temesch) endlos in die Länge gezogen wird (als ob sich die PNL für eine Art Republikaner Rumäniens mit Trump an der Spitze hielte...).

Es ist zu loben, dass die USR/PLUS, trotz sich häufender Attacken unter die Gürtellinie, sich eine gewisse Abgeklärtheit bewahrt hat. Anders ist kaum zu erklären, wieso die Parteiführung auf die Mahnung des PNL-Chefs Orban eingegangen ist und der parlamentarischen Abstimmung über eine ihrer spektakulärsten und breitenwirksamsten Initiativen – „Keine Straffälligen in Öffentlichen Ämtern!“ (mit Millionen Unterschriften) – fernblieb, gemeinsam mit der PNL, weil Orban über seine Fühler wusste, dass die PSD (mit vielen straffälligen Parlamentariern) aus der Abstimmung eine Heucheleishow zu machen beabsichtigte. Ab und an kommt also doch noch hoch, was die PNL monatelang jeden politisch interessierten Bürger glauben machen wollte: Die USR/PLUS ist ihr „natürlicher Partner“, angeblich wegen gemeinsamer christdemokratischer Werte.

Im Routinetrott des Alltags allerdings steht die PNL eher hinter der grummelnden und zähnefletschenden PMP, die knapp an der Wahlschwelle liegt und sich von Rechts etwas abnagen will. Und ist bemüht, sich den Ungarnverband UDMR gewogen zu halten, da sie die Juniorpartner PMP und UDMR für gefügigere Koalitionspartner hält als eine selbstbewusste und oft prinzipienfeste USR/PLUS.

Damit ist, aufgrund aktueller Umfragen, auch schon die politische Führungslandschaft Rumäniens ab Januar 2021 skizziert, mit einer PNL als wahrscheinlichem, aber keineswegs überwältigendem Wahlsieger am 6. Dezember, mit dem Ungarnverband, der trotz innerer Zerrissenheit und divergierender innerer Tendenzen (siehe auch die Haltung zur von Orbán-Ungarn offen unterstützten szeklerischen Separatistenbewegung) immer auf fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen bauen kann, mit einer PMP, die dank Zugpferd Traian Băsescu wahrscheinlich die Wahlschwelle schafft und mit den beiden Überraschungsfaktoren PSD (mit ihrer sehr soliden Basis) und USR/PLUS (mit einer noch im Aufbau befindlichen Breitenorganisation). Die Antwort auf die Frage, ob die PSD ihren Fall stoppen und inwieweit die USR/PLUS den Aufwind von EU- und Kommunalwahlen nutzen kann, werden wir erst Mitte Dezember haben.
Immer unwahrscheinlicher: eine Koalition USR/PLUS+PNL.