Die massiven Straßenproteste von Anfang Februar haben die heimische Zivilgesellschaft zusammengeschweißt: 18 Nichtregierungsorga-nisationen und 9 Bürgergruppen aus Arad, Bacău, Bukarest, Craiova, Galatz, Jassy, Großwardein/Oradea und Temeswar gründeten Ende Mai das nationale Netzwerk „Contract România“, das sich für liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie für eine unverminderte Korruptionsbekämpfung einsetzen will. Daniel Kaddik, Projektleiter für Südosteuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), stand den rumänischen Initiatoren mit Rat und Tat zur Seite. Mit dem FNF-Projektleiter sprach ADZ-Redakteurin Lilo Millitz-Stoica jüngst über den Entwicklungsstand der heimischen Zivilgesellschaft.
Sehr geehrter Herr Kaddik, die Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Ende Mai erfolgten Schulterschluss rumänischer Bürgervereine, genauer gesagt die Gründung des landesweiten Netzwerkes „Contract România“ unterstützt. Wie kam es zu dieser Initiative?
Bereits Anfang 2016 sind wir über unseren Arbeitsschwerpunkt „Antikorruption und Transparenz“ mit den Mitgliedern der „Initiative Rumänien“ in Kontakt getreten. Dabei haben wir sehr schnell gemerkt, wie groß nicht nur die Überschneidung der Werte und Ziele, sondern vor allem auch die gegenseitige Sympathie war. Seither ist die Kooperation sehr organisch gewachsen, was gemeinsame Projekte, aber auch organisatorische Unterstützung der noch recht jungen Organisation betrifft. Ein Punkt von Anfang an war die Vernetzung im Land und das Zusammenbringen von Gleichgesinnten. Die Regierung hat uns dabei mit ihren Aktionen vom Anfang des Jahres einen großen Gefallen getan, indem man nicht nur gesehen hat, wie viel Mobilisierungspotenzial die Themen haben, sondern auch, mit wem man gemeinsam an einem Strang ziehen kann. Das Resultat sehen wir nun.
Die Initiatoren wollen sich nach eigenen Angaben für die Forderungen der Hunderttausenden Demonstranten von Anfang Februar einsetzen - nämlich für die Stützung des Rechtsstaates, für einen freiheitlichen weltlichen Staat, den Schutz der Bürger- und Einzelrechte sowie die Aufrechterhaltung der Korruptionsbekämpfung. Meinen Sie, dass in der seit Jahren apathischen und politikverdrossenen rumänischen Gesellschaft allmählich ein neuer Wind zu wehen beginnt?
Das denke ich in der Tat. Sie haben gesehen, wie stolz ganz Europa auf seine rumänischen Freunde war. Zu Recht. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die Menschen auf die Straße gehen. Viele der von Ihnen angesprochenen Organisationen und Initiativen waren auch schon bei den Protesten um Roșia Montană oder der Causa Arafat aktiv, spätestens jedoch bei der ‘Colectiv‘-Tragödie.
Aber ein neuer Wind ist in der Tat notwendig und der Regierung hat im Februar eine sehr frische Brise um die Nase geweht. Wir sehen, dass die Bürger Rumäniens nicht gewillt sind, so offensichtliche Fehlentwicklungen einfach auf sich beruhen zu lassen. Auch die erneute Regierungskrise wird hier weiter Vorschub leisten. Die Menschen können sich zu Recht fragen: Warum ist die Situation hier, wie sie ist? Warum haben wir die zweithöchste Korruptionswahrnehmung in der EU, warum haben wir die Probleme im Gesundheits- und Rentensystem? Sie sehen durch Internet und die sozialen Netzwerke, dass es auch anders laufen kann. Damit bleiben drei Optionen: Resignation, Auswanderung oder Aktion. Auswanderung aus Rumänien haben wir mehr als genug und nun ist es höchste Zeit, dass nach den Fragestellungen Aktionen folgen, um den Status quo zu verändern. Rumänien hat enormes Potenzial, wie beispiels-weise in Hermannstadt und der Umgebung gesehen werden kann. Dieses Potenzial wird jedoch nicht ausgeschöpft, besonders wegen der Probleme in den Bereichen, die von den Unterzeichnern des „Contract România“ angesprochen worden sind.
Wie gut ist die rumänische Zivilgesellschaft Ihrer Meinung nach für die Umsetzung derart ambitionierter Ziele aufgestellt?
Bisher fehlt es klar an Vernetzung und konkreten Projekten. Dies gilt insbe-sondere für Initiativen, die das Verhalten von Politikern, Regierung und Verwaltung durchleuchten. Initiativen, die für mehr Transparenz sorgen in den Bereichen öffentliche Ausgaben, Vergabe und Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. Durch „Contract România“ wurde nun ein Netzwerk geschaffen, um die zentralen Proteststrukturen der Vergangenheit zu kanalisieren, um gemeinsam an konkreten Projekten zu arbeiten. Dass es genug Abnehmer hierfür gibt, haben wir bei den Protesten gesehen. Dass es Menschen gibt, die bereit sind für diese Veränderung zu arbeiten, zeigen die vielen Unterzeichner des Vertrags.
Welche Schritte empfehlen sich aus Ihrer Sicht für das Netzwerk als Nächstes?
Dass die Zivilgesellschaft, wie in Rumänien bereits geschehen, aus dem virtuellen in den physischen Raum geht, war ein erster und wichtiger Schritt. Danach aber: Zielsetzung, Konsolidierung, konkrete Botschaften und entsprechende Forderungen, konkrete Aktionen und am Ende ganz wichtig: Erwartungsmanagement. Ich denke, dass die ersten recht selbsterklärend sind, jedoch ist die Frage nach dem Erwartungsmanagement zentral. Dies schließt einer-seits die Erwartung der Aktivisten ein, in welchem Zeitraum Veränderung erreichbar ist. Manchmal geht Wandel nur sehr langsam vor sich. Insbesondere, wenn man Anfang des Jahres 600.000 Menschen auf die Straße gebracht hat, sind die Erwartungen hoch. Wenn das Ergebnis kleiner ist oder länger dauert, kann dies zu Enttäuschung führen - ein Gift für solche Bewegungen.
Andererseits sind es die Erwartungen der Bevölkerung. Unter ähnlichen Umständen haben wir immer wieder gesehen, dass, wenn eine Bewegung wahrgenommen wird, sehr schnell die Annahme besteht, sie werde sich in ein politisches Projekt übersetzen. Dafür besteht nicht die Notwendigkeit, es ist manchmal sogar eher kontraproduktiv. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollten zivilgesellschaftlich bleiben, als Korrektiv in der Demokratie funktionieren. Damit bleiben sie einerseits thematisch fokussiert und verzetteln sich nicht, andererseits haftet ihnen nicht das Stigma der Politik an.
Die rumänische Zivilgesellschaft schwächelt seit Jahren, ist aber selbst in diesem Zustand vielen Politikern ein Dorn im Auge – so etwa hetzen die Sozialdemokraten, allen voran ihr Parteichef Liviu Dragnea, seit Monaten zunehmend gegen den US-Philanthropen George Soros und den von ihm unterstützten Bürgerrechtsorganisationen, die PSD hat erste Vorlagen zur Änderung des Rechtsrahmens für gemeinnützige Vereine bereits im Parlament einbringen lassen. Wie sehr bieten diese Entwicklungen Anlass zur Sorge – nähert sich Rumänien etwa langsam aber sicher Ungarn bzw. der Viktor Orban-Rhetorik an?
Ja, solche Initiativen müssen Anlass zur Sorge geben. Sie sind Reaktionen auf eine erstarkende Zivilgesellschaft, denn geschlossene Systeme mögen keine Veränderung. Wir sehen in der Tat in vielen osteuropäischen Staaten eine ähnliche Entwicklung. NGOs und Zivilgesellschaft stellen den Status quo infrage, der die Machtbasis für die regierenden Eliten darstellt. Jegliche Entwicklung ist eine Bedrohung für den Wohlstand dieser Kreise. Damit haben sie ein Interesse an einer schwachen Zivilgesellschaft, eine starke wird als Bedrohung angesehen. Damit sind ausländische Unterstützer, die Projekte oder auch eine Professionalisierung der Zivilgesellschaft unterstützen, weitere Störfaktoren, die es zu bekämpfen gilt. So ist es verständlich, dass zum Machterhalt Mittel und Wege gesucht werden, um die Zivilgesellschaft klein zu halten oder zu kontrollieren. Russland unter Putin macht vor, wie es geht. Bei all dem bedienen sich Orban und Co alter Ressentiments, dem Abgrenzen gegenüber „Ausländern“ oder der Überhöhung der eigenen Kultur oder Nation. Dieses „die gegen uns“ war ja auch insbesondere während der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten, in der sich Ponta und die PSD wenig sozialdemokratisch und sehr nationalistisch gegeben haben.
Ich möchte da nochmal die Frage aufwerfen: Worin wird sich eingemischt? Nicht in die Kultur oder Souveränität eines Landes, sondern die Zivilgesellschaft wird unterstützt, gegen die wahrgenommenen Probleme im Land vorzugehen. Die Reaktionen der Zivilgesellschaft gibt es nicht, weil Herr Soros das Land heimlich übernehmen möchte, sondern weil Herr Dragnea offensichtlich durch die PSD versucht hat, einige Änderungen durchzusetzen, die klar gegen das Interesse der Bevölkerung und für das eigene waren. Da hat ihm die Zivilgesellschaft gezeigt, wo die Grenzen liegen. Etwas, dass sich noch drastisch von der Situation in Ungarn unterscheidet. Zum Glück.
Die rumänische Zivilgesellschaft spricht sich allerdings nicht nur für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung aus, sondern – zumindest teilweise – auch für die Verankerung der „traditionellen Familie“ in der Verfassung und entsprechend für die Abhaltung eines homophoben Referendums. Was halten Sie von Letzterem? Und gereicht es rumänisch-orthodoxer Kirche und Politikern zur Ehre, wenn sie Bürgervereine für ihre Zwecke benutzen?
In der Tat nutzen Kirche und Politik die Zivilgesellschaft hier als Trojanisches Pferd. Dabei wären wir in einem eigentlich recht einfach zu lösenden Konflikt: Wir haben Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Rumänien, diese Forderungen nach der „traditionellen Familie“ mögen rückwärtsgewandt sein, man kann jedoch dafür werben. Solche Bestrebungen werden dann aber normalerweise von Verfassungsgerichten kassiert. Problematisch hier ist nun die geplante Änderung der Verfassung selbst von einer offenen zu einer geschlossenen Definition der Ehe. Von Letztgenannter halte ich im Übrigen nichts. Wir haben eine gute Definition in der Verfassung und wir würden von einem hohen Niveau auf ein niedriges Niveau der staatlichen Neutralität und Offenheit kommen. Dass Politiker sich nicht ernsthaft entgegenstellen oder zumindest auf die Tragweite einer solchen geplanten Verfassungsänderung hinweisen, lässt mich ehrlich gesagt sehr ernüchtert zurück.
Bürgerinitiativen zu nutzen ist das gute Recht von Kirchen - wenn es aber darum geht, sich explizit gegen die Freiheit von Individuen zu richten, gilt es das zu kritisieren.
Sie selbst haben in Rumänien anlässlich der Gründung von „Contract România“ hervorgehoben, dass Politiker im Interesse der Menschen tätig zu sein haben und Letztere berechtigt sind, Änderungen einzufordern. Haben Sie den Eindruck, dass die rumänischen Politiker nach den massiven Februardemonstrationen begonnen haben, dies nachzuvollziehen?
Nein. Der Beweis ist die jüngste Absetzung des Premierministers. Ich kann ehrlicherweise nicht einmal erahnen, was in den Verantwortlichen vorgeht. Was mitschwingt, scheint ein sagen wir „traditionelles Rollenverständnis“ des Vorsitzenden der PSD zu sein. Die Parteiführung benimmt sich weiter, als sei nichts geschehen, als sei nicht ein großer Teil der Rumänen auf die Straße gegangen, als hätte nicht ganz Europa nach Rumänien geschaut. Was auch die rumänische Politik und Verwaltung verstehen muss: Sie sind letztlich nur Angestellte, deren Aufgabe es ist, das Leben der Menschen einfacher zu machen, indem Regeln gesetzt und eingehalten werden, indem Dienste wie Sicherheit und Bildung angeboten werden. Die Auftraggeber sind jedoch die Bürger Rumäniens. Ich hoffe sehr, dass eine verstärkt agierende Zivilgesellschaft eine klare Erinnerung hierzu sendet. Als Freunde Rumäniens, die seit 26 Jahren die demokratische Entwicklung in Rumänien begleiten, stehen wir ihr dabei zur Seite, denn wir glauben an das Potenzial Rumäniens, wir glauben an die Menschen im Land.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
