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Abfrage von 20 Prozent der EU-Mittel bis Ende 2012 als Ziel

EU-Minister Leonard Orban bei der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer

Minister Leonard Orban war Gastredner beim AHK-Treffen.
Foto: Valeriu Pană

Bukarest - Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) setzte ihre Serie der Mitgliedertreffen mit hochkarätigen Gastrednern am vergangenen Dienstag fort.

Nachdem beim vergangenen Treffen im Oktober Bildungminister Daniel Funeriu die deutsche Business-Community die Vorzüge der Bildungsreform in Rumänien erläutern konnte, klärte nun EU-Minister Leonard Orban – wie gewohnt im Bukarester Novotel-Hotel – die Mitglieder der AHK über EU-Fonds auf.

Rumäniens erster EU-Kommissar (2007-2010) erläuterte dabei die ehrgeizigen Ziele der erst im September dieses Jahres gegründeten Behörde. Rumänien hat mit der Abfrage der EU-Fördermittel ein ernsthaftes Problem. Von den Rumänien bis 2013 zustehenden Mitteln hat das Land gerade mal 3,7 Prozent abgefragt. Deshalb habe er sich zum Ziel gesetzt, die Abfragequote bis Ende 2012 auf 20 Prozent zu bringen.

Damit jedoch nicht genug: Orban will nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Abfrage von EU-Fördermitteln, die „unter den strengen Umständen der Wirtschaftskrise der Hauptmotor des Wirtschaftswachstums“ seien. Der Minister räumte ein, erhebliche Schwierigkeiten bei der korrekten Nutzung der Fördergelder zu haben, nicht zuletzt wegen der unzureichenden Expertise mancher Prüfer. Er stellte dabei die Möglichkeit in Aussicht, diese Dienste an externe – nicht unbedingt ausländische - Prüfer zu outsourcen.

Einen durchaus wichtigen Gesprächspunkt stellten die öffentlichen Ausschreibungen (rum. achiziţii publice) dar. Dabei offenbarte Orban, „Hunderte von Seiten“ an Änderungen im Ablauf der Ausschreibungsverfahren an die Europäische Kommission nur knapp vor Ablauf der Frist, in der Nacht zum 1. November, gesendet zu haben.

Rumänien hat die Lieferung von Abrechnungen für EU-Mittel seit fast vier Monaten aufgrund von zahlreichen Ungereimtheiten eingestellt. Auch hier zeigte sich der Minister ehrgeizig: Er hoffe, dass bereits im kommenden Dezember wieder Rechnungen nach Brüssel gesendet werden können.

Das ehemalige Mitglied des rumänischen Verhandlungsteams für den EU-Beitritt betonte, dass es sehr schwierig sein wird, mit Gewohnheiten aus Zeiten noch vor der Wende zu brechen. In Sachen öffentliche Ausschreibungen habe sich seit Jahrzehnten eine gewisse Arbeitsweise eingebürgert, die nun schwer zu ändern sei. Solche Umwälzungen bräuchten nun Zeit. Dennoch zeigte sich Orban durchaus zuversichtlich, kurz- und mittelfristig mit seinen Vorhaben Erfolg zu haben. Langfristig dürften seine Ideen allerdings heftige Kontroversen verursachen.

cffviseu

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