EU-Finanzpakt für Rumänien unangepasst

Temeswarer Analyst warnt vor Defizitklemme

Europas Finanzpakt wird sich auf Rumänien noch negativer auswirken, als auf die anderen EU-Staaten, sagt der Temeswarer Wirtschaftsprofessor Nicolae Ţăran. Das auf 0,5 Prozent des BIP angepeilte Haushaltsdefizit sei nicht einzuhalten, sagte der Wirtschaftsprofessor und „wenn Bukarest diese Vereinbarungen bedingungslos eingeht, ist dies mit sehr hohen Risiken verbunden“. Er argumentiert: Zwischen 2007 und 2010 seien die wirtschaftlichen Leistungen im Vergleich zu den anderen EU-Staaten – mit Ausnahme Bulgariens – bescheiden. So betrug das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2010 nur 45 Prozent des EU-Durchschnitts. Nur noch in Bulgarien waren es mit 43 Prozent innerhalb der EU weniger. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts war die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen fünfmal geringer als in der EU und in der Landwirtschaft lag die Produktivität 27 Mal unter dem europäischen Niveau. 2010 hatten Rumänien und Bulgarien die niedrigste Arbeitsproduktivität in der Europäischen Union. Diese lag bei nur 48 Prozent des EU-Durchschnitts in Rumänien und bei bloß 42 Prozent in Bulgarien.

Die Folgen der Wirtschaftskrise in Rumänien seien zum einen auf die Fehler in der Übergangsperiode nach 1990 zurückzuführen, wo die Grundbücher bei der Landzuteilung missachtet wurden und die Privatisierung falsch angegangen wurde. „Der entscheidende Faktor sind jedoch die Sparmaßnahmen der letzten drei Jahre“. In den letzten drei Jahren verloren 845.000 Arbeitnehmer ihren Job, fast 250.000 davon im öffentlichen Sektor, schreibt Ţăran in seiner vor Kurzem erschienenen Studie. Kurios findet er, dass hohe Stellenstreichungen auch in den öffentlichen Bereichen vorgenommen wurden, in denen in Westeuropa pro 100.000 Einwohner viel mehr Personal eingestellt ist. Im Jahr 2010 kamen in Rumänien auf 100.000 Bürger 3673 Angestellte in Bildung und Gesundheitswesen und damit ist Rumänien Schlusslicht der Europäischen Union. Sogar in Bulgarien waren es 4775 und der EU-Durchschnitt kam auf 7327 Bedienstete in Spitälern und Schulen pro 100.000 Einwohnern. Dazu wurden die Gehälter der Staatsbediensteten in Rumänien um 25 Prozent gekürzt. Obwohl die Personalkosten um 2,8 Milliarden Euro eingeschränkt werden konnten, ist das Haushaltsdefizit nur um 1,6 Milliarden Euro zurückgegangen, sieht der Wirtschaftsanalyst allerlei Ungereimtheiten im Krisenmanagement.