Keine Absichtserklärung mit internationalen Kreditgebern

Regierung gegen „abrupte“ Gaspreiserhöhung / IWF kritisiert Mängel bei Infrastruktur

Premier Victor Ponta bei der Pressekonferenz am Montag
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Gespräche zwischen der rumänischen Regierung und den Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurden am Montag beendet, ohne zu einer Einigung zu kommen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten wurde. Premierminister Victor Ponta erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, dass die internationalen Geldgeber eine „abrupte“ Liberalisierung der Gaspreise für Haushalte und Heizkraftwerke im April verlangt hätten, was einen Preisanstieg von rund neun Lei pro Megawattstunde auf 62 Lei pro MWh zur Folge gehabt hätte. Außerdem gab es Uneinigkeit betreffend der Restrukturierung der Energieunternehmen Hunedoara und Oltenia. Der Regierung zufolge seien die Vorgaben zu radikal und würden die Kohleindustrie sowie die zugehörigen Arbeitsplätze zu sehr schrumpfen. Weitere Verhandlungen soll es im April geben, wobei das derzeitige präventive Stand-By Abkommen im September ausläuft.

Die IWF-Mission, die sich zwischen dem 27. Januar und 9. Februar in Bukarest aufgehalten hat, gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass Rumänien viele interne und externe Ungleichgewichte ausbalanciert hat, aber immer noch durch externe Schocks gefährdet ist. Verbesserungen seien vor allem bei der Infrastruktur nötig, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Diesbezüglich müssen auch europäische Entwicklungsfonds intensiver genutzt werden. Auch seien noch Reformen bei Staatsunternehmen nötig und die Probleme die im Finanzsektor in Folge der Krise entstanden sind, noch nicht behoben. Der IWF erwähnt, dass im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat. Die Wachstumsprognose für 2015 liegt bei 2,7 Prozent, für das nächste Jahr bei 2,9 Prozent. Wachstumsmotor ist vor allem der private Konsum.