Astrid Fodor - primarul Sibiului

Präsident schickt Änderung des Arbeitsgesetzes zurück an Parlament

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag die kürzlich vom Parlament angenommenen Änderungen des Arbeitsgesetzes, welche schärfere Sanktionen für die Nichtbeachtung der Regelungen betreffend Überstunden vorsehen, zur Überarbeitung zurück an den Senat geschickt. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft müsse das Parlament klarer darstellen, ob das Gesetz nur für die Verstöße gegen die Regeln bezüglich Überstunden greift oder auch bei anderen Übertretungen des Arbeitsgesetzes geltend gemacht werden könnte.

Gemäß geltendem Gesetz riskiert ein Arbeitgeber eine Geldbuße im Gesamtwert zwischen 1500 bis 3000 Lei, falls rumänische Arbeitsschutzbehörden im Rahmen einer Prüfung Unregelmäßigkeiten betreffend Überstunden feststellen. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer; sanktioniert wird somit der Verstoß an sich. Laut dem neuen Gesetzesentwurf wird die Haftung dadurch verschärft, dass die Geldbuße für jedweden von der Unregelmäßigkeit betroffenen Arbeitnehmer berechnet wird. (siehe auch "Härtere Sanktionen für Verstöße gegen Überstundenregeln in Sicht" vom 4. Oktober 2019)

Der PSD-Abgeordnete Petre Florin Manole, einer der Initiatoren der Gesetzesänderung, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook am Donnerstag, der Antrag des Präsidenten das Gesetz nachprüfen zu lassen, sei „unbegründet und nicht überzeugend“.

cffviseu

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