Wettbewerbsfähigkeit statt grüner Zukunft

Regierung wird die Kürzung der Förderungen grüner Energie beschließen

Die Ausgabe grüner Zertifikate wird teilweise bis 2017 verschoben, was Expertenmeinungen zufolge einer Kürzung gleichkommt.
Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest - Wie die ADZ am Freitag, dem 24. Mai, berichtete, soll nach Aussage des Premierministers Victor Ponta in dieser Woche die Förderung für Hersteller von Grünstrom zurückgefahren werden. Energieminister Constantin Niţă fügte am „Bucharest Energy Forum“ Ende vergangener Woche hinzu, dass diese Woche ein sich in öffentlicher Debatte befindlicher Gesetzentwurf bewilligt werden soll. Der Entwurf sieht eine Modifikation des Gesetzes 220/2008 zur Förderung erneuerbarer Energien vor: Die Ausgabe grüner Zertifikaten pro erzeugtem Megawatt (MW) aus erneuerbarer Energie wird bis 2017 verschoben. Ein Wasserkraftwerk wird demnach als Subventionierung in den nächsten dreieinhalb Jahren nur noch zwei anstatt drei, eine Solaranlage vier statt sechs und eine Windkraftanlage nur noch ein anstatt zwei Grüne Zertifikate erhalten. Aus der öffentlichen Diskussion um den Gesetzesentwurf war hervorgegangen, dass eine Kürzung der Förderung absehbar war, da auch die Regulierungsbehörde für Energie (ANRE) eine Überkompensation erneuerbarer Energie festgestellte hatte, doch hagelte es Kritik an der Vorgehensweise des Energieministers.

Unter anderem wiesen Experten darauf hin, dass die Verschiebung der Ausgabe der Zertifikate einer Kürzung gleichkommt, denn sollten 2017 wirklich alle einbehaltenen Zertifikate auf einmal verteilt werden, würde die Überschwemmung des Marktes zu einem Preisverfall führen. Industrie, Unternehmen und Endverbraucher werden freilich von günstigeren Strompreisen profitieren, während die rosigen Zeiten für Investoren in erneuerbare Energie in Rumänien vorbei sind. Die Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ errechnete, dass Investitionen in erneuerbare Energie von 2011 auf 2012 um mehr als das dreifache zugenommen haben, den größten Anstieg verzeichnete Windenergie. In der Dobrudscha schossen Windparks wie Pilze aus dem Boden. Zwar sind diese Parks nicht von einem Tag auf den anderen Fehlinvestitionen, doch deren Wirtschaftlichkeit sinkt dramatisch. Man habe solche Szenarien bei den Berechnungen miteinkalkuliert, sagt Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender der österreichischen Verbund AG, die vor kurzem in der ersten Ausbaustufe eines Windparks in Casimcea (Kreis Tulcea) mit etwa 100 Megawatt ans Netz ging. Trotz der nun bevorstehenden Kürzung der Subventionierung wird Verbund die zweite Ausbaustufe mit insgesamt 280 MW noch fertigstellen, bestätigt Anzengruber gegenüber dem österreichischen „Wirtschaftsblatt“.

Nicht nur in Rumänien, sondern in ganz Europa scheint die oft beschworene Energiewende einen gewaltigen Dämpfer erlitten zu haben. Wie auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Mittwoch mitgeteilt wurde, soll mit dem Zurückfahren der Förderungen der Strompreis niedrig und die europäische Industrie wettbewerbsfähig gehalten werden. Mit der Verschiebung der Subventionierung erneuerbarer Energien befindet sich Rumänien auf gemeinsamen Posten mit der Kommission und den EU Staats- und Regierungschefs.