Inland: Nachrichtenarchiv

Viviane Reding: Rumänien auf dem falschen Weg

Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht Rumänien in puncto Korruptionsbekämpfung „auf dem falschen Weg“. Dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments sagte die...

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Băsescu hat Referendumsgesetz vor Terminablauf unterzeichnet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Samstag, den 14. Dezember, um 23.56 Uhr das Gesetz über die Abhaltung von Volksbefragungen gegengezeichnet. Er hatte dieses Gesetz noch beim Verfassungsgericht...

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Straßenproteste gegen politische Korruption und Änderungen des Strafgesetzbuches

Bukarest (ADZ) - Bei Straßenprotesten gegen die korrupte politische Klasse im Allgemeinen und die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches im Besonderen ist es am Sonntagabend zu vereinzelten Rangeleien...

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Tökes gibt Orden der Temeswarer reformierten Kirche

Bukarest/Temeswar (ADZ) - Der EU-Abgeordnete und ehemalige reformierte Bischof László Tökes hat am Sonntag seinen 2009 erhaltenen Orden „Stern Rumäniens“ samt zugehörigem Präsidentschaftsdekret der ungarisch-reformierten...

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Rücktritt wegen antisemitischem Colind

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Tiberiu Groza, der Direktor des Klausenburger Kreiszentrums für die Bewahrung und Förderung der traditionellen Kultur, das zusammen mit dem Ensemble „Dor transilvan“ zum Kreisrat gehört, hat sein Amt...

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Oberstes Gericht legt Verfassungsbeschwerde gegen Strafgesetzbuchänderungen ein

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst gebilligten Änderungen des Strafgesetzbuches eingelegt, aufgrund derer die Möglichkeit des Vorgehens...

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Feuerwehrstil führt zu Pfuscharbeit im Parlament

Hermannstadt (ADZ) - Das Vorgehen im Feuerwehrstil kritisierte Klaus Johannis an der Verabschiedung der Novellierung des Strafgesetzbuches. Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der PNL bemängelte, dass eine derart wichtige...

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Empörung wegen eines antisemitischen Weihnachtslieds

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Audiovisuelle Rat (CNA) hat Donnerstag das öffentlich-rechtliche Fernsehen (TVR) mit 50.000 Lei bestraft, weil am 6. Dezember auf dem Kanal TVR 3 ein antisemitisches Weihnachtslied (Colind)...

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Acht Parlamentarier der PPDD zur UNPR übergetreten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vier Senatoren und vier Abgeordnete der Volkspartei Dan Diaconescu (PPDD) haben den Ständigen Büros mitgeteilt, dass sie sich in die UNPR eingeschrieben haben. Diese von Gabriel Oprea gegründete...

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Keine Verjährung des Straftatbestandes Mord

Hermannstadt (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verjährung des Straftatbestandes Mord zurückgewiesen. „Angesichts dieses Beschlusses spreche ich als einer der...

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