Inland

Staatschef besucht Aserbaidschan

Bukarest/Baku (ADZ) - Sein erster Auslandsbesuch im neuen Jahr führt Staatspräsident Klaus Johannis nach Aserbaidschan. Auf dem Programm seiner am Donnerstag eingesetzten zweitägigen Visite in Baku stehen Unterredungen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew, auch werden Johannis und Alijew die Arbeiten eines Ministertreffens des Konsultativrats für den Südlichen Gaskorridor gemeinsam eröffnen, wie das Präsidialamt in Bukarest am...

[mehr]

Eklat um Predoius Vorfreispruch beschäftigt die Koalitionsspitzen

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsspitzen haben sich auf ihrer Sitzung von Mittwoch neben den auf der Tagesordnung stehenden Kernprojekten des Ministeriums für EU-Mittel auch dem von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) ausgelösten Skandal gewidmet, nachdem dieser jüngst de facto ein Gerichtsurteil vorweggenommen bzw. behauptet hatte, der 2020 erstinstanzlich wegen Anstiftung zu illegalem Zugang sowie Gebrauch vertraulicher Informationen zu einer...

[mehr]

Bildungsministerin geht gegen Staatssekretär vor

Bukarest (ADZ) - Ligia Deca, parteifreie Chefin des Bildungsressorts, hat ihrem Staatssekretär Florin Lixandru von der PSD sämtliche Aufgaben entzogen. Lixandru bewertete den Vorgang als Repressalie gegen seine Kritik an den von seiner Vorgesetzten betreuten Bildungsgesetzentwürfen. Nachdem er eine umfangreiche Diskussion und eine Verabschiedung der Gesetze bis März 2024 vorgeschlagen hatte, sei er für ein „Meinungsdelikt“ bestraft worden, klagte...

[mehr]

Kritik an Innenminister brockt B1-TV Strafe ein

Bukarest (ADZ) - 10.000 Lei kostet den Bukarester Fernsehsender B1 TV die Kritik an Innenminister Lucian Bode (PNL), die nach Ansicht des Rundfunkrats CNA unausgeglichen gewesen sei. In 24 Ausgaben sei die Sendung „Bună, România“ drei Monate lang auf drei Themen herumgeritten: dem Schengen-Debakel, der vermeintlich arrangierten Ausschreibung zur Beschaffung von BMW-Fahrzeugen für die Polizei und nicht zuletzt zum mutmaßlichen Plagiat (das...

[mehr]

Die PSD will die Inflation eindämmen

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von PSD-Chef und Premierminister in spe, Marcel Ciolacu, feilt seine Partei gegenwärtig an einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation einerseits und Förderung „der heimischen Unternehmen sowie Schaffung von Arbeitsplätzen“ andererseits. Er sei überzeugt, dass die andauernde Teuerungsspirale die Bürger weit mehr beschäftige als „Rochaden an der Regierungsspitze, Postenschacher und Vorwahlkampfzeiten“, stellte...

[mehr]

Regierungschef: Heizhilfe-Programm angelaufen

Bukarest (ADZ) - Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat auf der Regierungssitzung von Dienstag bekannt gegeben, dass das von der Koalition beschlossene Wärmegeld-Programm pünktlich anläuft – nämlich zum 1. Februar. Als Erstes würden alle Leistungsberechtigten sogenannte „Energiekarten“ bzw. Gutscheine über jeweils 700 Lei pro Halbjahr erhalten, die ausschließlich beim Begleichen von Heiz- und Stromkosten eingesetzt werden können. Ciucă...

[mehr]

Vorwahlkampf: Sonderrenten für PSD und PNL plötzlich wieder „prioritär“

Bukarest (ADZ) - Das aufs tote Gleis geschobene Thema der hochumstrittenen Sonderrenten für privilegierte Berufskategorien gewinnt in der bereits angelaufenen Vorwahlkampfzeit wieder an Fahrt: So teilte PNL-Sprecher Ionuț Stroe mit, dass die Reform der Sonderrenten für die PNL-Fraktionen in der neuen, am Mittwoch eingesetzten ordentlichen Parlamentstagung „prioritär“ sei – die Legislative habe endlich eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, „die...

[mehr]

Katastergesetz verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag den Verfassungsklagen der beiden Oppositionsparteien USR und „Macht der Rechten“ gegen das neue Liegenschaftskatastergesetz stattgegeben und letzteres für nicht verfassungskonform befunden. Beide Parteien hatten u.a. beanstandet, dass das Gesetz „Bürgermeistern und der politischen Klientel neue Instrumente“ zur Verfügung stellt, um Eigentumsrechte de facto zu verwässern – Liegenschaften...

[mehr]