Inland

Geldsegen für Amtsträger: Die PSD bläst zum Rückzug

Bukarest (ADZ) - Angesichts der haushohen Empörungswelle über die am Vortag von der Senatsmehrheit verabschiedeten üppigen Salär- und Diätenerhöhungen für Amts- und Mandatsträger hat die PSD am Donnerstag zum Rückzug geblasen: Das Votum im Senat habe ihn unangenehm überrascht – es sei zweifelsfrei ein „Fauxpas“ gewesen, den das Unterhaus als ausschlaggebende Kammer nun ausbügeln müsse, sagte PSD-Vize Sorin Grindeanu der Presse. Der...

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„Erst die Empfehlungen der Venedig-Kommission abwarten“

Brüssel/Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am Donnerstag via Twitter mitgeteilt, die rumänischen Behörden ersucht zu haben, mit der Verabschiedung der Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze bis nach Veröffentlichung des einschlägigen Gutachtens der Venedig-Kommission zu warten. Ihre Empfehlungen seien äußerst wichtig um sicherstellen zu können, dass die Novellierungsvorlage der rumänischen Regierung im Einklang mit den...

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Israelische Presse: Rumänien will den „Iron Dome“ kaufen

Jerusalem (ADZ) - Rumänien überlegt laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ wegen der durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine veränderten Bedrohungslage in Europa den Kauf des israelischen Raketenschutzschirms „Iron Dome“. Der NATO-Staat habe gute Aussichten, ein Abkommen über eine derartige Anschaffung, die auch die Zustimmung der US-Behörden voraussetzt, durchzuziehen und damit zum ersten europäischen Land zu werden, das...

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Russische Antiviren-programme: Verwendung unklar

Bukarest (ADZ) - Rumänien hat die Verwendung russischer Antivirenprogramme in der Verwaltung vor Kurzem verboten, man weiß jedoch nicht, welche Behörden sie überhaupt installiert haben. Sebastian Burduja, Minister für Forschung und Digitalisierung, erklärte beim Nachrichtensender Digi24, russische Antivirenprogramme wie z. B. Kaspersky seien aufgrund ihres niedrigen Preises häufig erworben worden. Man habe jedoch keine Übersicht über die...

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Eurostat: Rumänische Freiberufler von Armut bedroht

Luxemburg/Bukarest (ADZ) - Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung der Freiberufler und selbstständig tätigen Personen ist in Rumänien im Jahr 2021 um über 5 Prozent auf 70,8 Prozent gestiegen. Dies besagt eine jüngst veröffentlichte Studie des Europäischen Statistikbüros Eurostat. Somit liegt unser Land weit entfernt von den Zweitbesten, Portugal und Estland, mit jeweils rund 32 Prozent, aber auch vom EU-Durchschnitt von 23,6 Prozent...

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Ex-Minister Năsui: Graphitförderung wird sabotiert

Baia de Fier (ADZ) - Der ehemalige Wirtschaftsminister Claudiu Năsui (USR) wirft der Regierung Ciucă vor, das Projekt zur Ausbeutung von zehntausenden Tonnen Graphit in Baia de Fier (Gorj) durch das Staatsunternehmen Salrom gestoppt zu haben. Die im August 2021 zur Zeit von Năsui als Minister an die Firma Roland Berger vergebene Machbarkeitsstudie sei sofort nach Amtsübernahme durch die neue Regierung im September 2021 von Salrom abgebrochen...

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Premier wegen Putins Teilmobilmachung in Sorge

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat sich am Mittwoch zu Beginn einer Kabinettssitzung wegen der kurz davor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten sofortigen Teilmobilmachung von rund 300.000 Reservisten in Sorge erklärt. Er könne nur hoffen, dass die „Lage in der Konfliktzone nicht noch mehr eskaliert“, sagte der frühere Generalstabschef des rumänischen Heeres sowie Vier-Sterne-General a. D. Rumänien werde auf...

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Staatsoberhaupt fordert ausgewogenen Haushalt

New York (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat sich am Rande der in New York steigenden 77. UNO-Vollversammlung gegenüber den mitgereisten rumänischen Journalisten für einen „ausgewogenen“ Haushalt 2023 ausgesprochen. Angesichts der aktuell hochkomplizierten Lage dürfe man sich „nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, da man nie wisse, „welche Krise noch auf uns zukommt“. Die Prioritäten des Haushalts für das kommende Jahr blieben im Großen und...

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