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Inland

„Die PSD blockiert Reformen, wir brauchen Neuwahlen“

Jassy/Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat anlässlich des 161. Jahrestags der Vereinigung der Moldau mit der Walachei an alle Politiker appelliert, den „Willen der Bürger“ künftig nicht mehr zu ignorieren. Er baue darauf, dass die liberale Regierung „vieles zurechtbiegen“ werde, doch würde „die PSD im Parlament alle Reformen blockieren, weswegen wir Neuwahlen brauchen“. Diese seien „keine Laune“, sondern Ausdruck „des Wunsches der...

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Premier verspricht Moldau Transportinfrastruktur

Jassy/Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban hat aus Anlass des 161. Jahrestags der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer den Bewohnern von Nordrumänien die seit Jahren heißersehnte Autobahn versprochen. Orban hob hervor, dass „seriöse Investitionen“ in der Region eine der Hauptzielsetzungen der regierenden Liberalen darstellen, und stellte Staatshilfen für alle Investoren in Aussicht, die künftig vor Ort investieren wollen. Des...

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Predoiu will Prüfung der Justiz in allen EU-Ländern

Bukarest/Zagreb (ADZ) - Justizminister Cătălin Predoiu hat am Sonntag bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Zagreb den Vorschlag eingebracht, dass in allen Ländern der Europäischen Union Justiz und Rechtsstaatlichkeit nach einem einheitlichen Mechanismus begutachtet werden sollen. Entsprechend einer Mitteilung des rumänischen Justizministeriums erklärte Predoiu nach der formlosen Tagung des EU-Rates „Justiz und Inneres“ (JI),...

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Premierminister bei Gedenkfeier in Auschwitz

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat gestern an der Gedenkveranstaltung zu genau 75 Jahren seit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilgenommen. Delegationen aus etwa 50 Staaten und an die 200 Überlebende aus aller Welt haben daran teilgenommen und der über eine Million Juden gedacht, die zwischen 1940 und 1945 unter nazistischem Regime umgebracht worden sind. Zum Auftakt der Feierlichkeit haben Polens Staatsoberhaupt...

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Erweiterte Befugnisse für Polizisten in Kraft

Bukarest (ADZ) - Die von Staatschef Klaus Johannis ausgefertigten Änderungen des Polizeirechts, die Polizisten bekanntlich erweiterte Befugnisse einräumen, sind am Sonntag in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Ausweispflicht für Bürger, die körperliche sowie Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Gepäck und Fahrzeugen sowie die Umstände, unter denen ein Ordnungshüter Gewalt anwenden oder eine Person abführen kann. Ab sofort dürfen...

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Über 19.000 Masernfälle landesweit

Bukarest (ADZ) - Letzte Woche wurden 82 neue Masernfälle in neun Kreisen gemeldet: 30 in Suceava, 15 in Sathmar/Satu Mare, 14 in Neamț, 12 in Karasch-Severin, 6 in Temesch/Timiș, zwei in Buzău, je einer in Bacău, Konstanza und Dâmbovița. Die landesweite Gesamtzahl beläuft sich auf 19.170 Fälle (Stand: Freitag), die Zahl der Toten auf 64, so das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten. Die PSD will nun das...

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Bergrettungsdienst: 250 Notrufe am Wochenende

Bukarest (ADZ) - Am vergangenen verlängerten Wochenende ist der Bergrettungsdienst landesweit 250 Mal zum Einsatz gekommen, was von der Notruf-Zentrale als extrem oft eingestuft wird. Die Mini-Ferien brachten allein am Sonntag 45 Notrufe. Vor allem in Predeal, Maramuresch, Gorj und Lupeni gab es zahlreiche Wintersport-Opfer, viele davon mit schwerwiegenden Verletzungen. In der nächsten Zeit werden 450 Bergretter in Wintersport-Regionen im Einsatz...

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Wahl von Meleșcanu war verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Die Wahl von Teodor Meleșcanu zum Vorsitzenden des Senats durch die PSD-Mehrheit im September war illegal. Dies hat das Verfassungsgericht (VG) am Mittwoch verkündet. Nach dem Bruch der PSD-ALDE-Regierungskoalition hievte die PSD den ALDE-Politiker Meleșcanu in das zweithöchste Amt im Staat. Sein Parteichef Călin Popescu Tăriceanu reichte gemeinsam mit weiteren ALDE-, PNL- und PMP-Senatoren eine Verfassungsklage ein und bekam nun...

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