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Inland

Birchall und Savonea Schlagabtausch wegen der Sonderstaatsanwaltschaft SIIJ

Bukarest (ADZ) - Die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea muss weiter um ihre Bestellung zur Chefermittlerin der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) bangen – der Justizrat (CSM) vertagte nämlich am Montag ihre Ernennung zum fünften Mal in Folge. Während der CSM-Sitzung kam es indes zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der von Regierungschefin Viorica Dăncilă letztlich im Amt behaltenen Justizministerin Ana...

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Regierungschefin Dăncilă kündigt USA-Besuch an

Bukarest (ADZ) - Der Gang der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) ins Parlament, um sich das Vertrauen aussprechen zu lassen, verzögert sich weiter und dürfte voraussichtlich frühestens Anfang Oktober erfolgen. Wie die Regierungschefin nämlich am Dienstag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung ankündigte, unternimmt sie ab Sonntag einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten, der vor allem auf...

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Besteuerung von Sonderrenten im Senat angenommen

Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Besteuerung von Sonderrenten über 7000 Lei wurde am Mittwoch vom Senat mit 76 Stimmen dafür und 16 Enthaltungen angenommen. Finanzminister Eugen Teodorovici, Initiator des Gesetzes, gab an, er erwarte, dass das Gesetz schon nächste Woche im Abgeordnetenhaus, der entscheidenden Kammer, zur Debatte kommt. Seiner Ansicht nach werde das Gesetz im kommenden Jahr den Staatshaushalt um eine halbe Milliarde Lei...

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Aufhebung von Bodogs Immunität abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Oberhauses hat am Dienstag die Ablehnung des Antrags der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der Immunität des PSD-Senators und früheren Gesundheitsministers Florian Bodog empfohlen; das letzte Wort wird nun das Senatsplenum haben. Dem Ex-Gesundheitsminister legen die Korruptionsjäger Amtsmissbrauch und Falschbeurkundung im Amt zur Last – er soll eine seiner Beraterinnen fiktiv beschäftigt haben....

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Qualitätsunterschiede bei Produkten in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Bei einer Studie der nationalen Verbraucherschutzbehörde ANPC wiesen 18 von 79 in Rumänien verkauften Produkte Unterschiede zu der in Westeuropa vermarkteten Version auf. Bei der Überprüfung konnten Unterschiede in den Anteilen und der Art von Inhaltsstoffen festgestellt werden, die sich auch in den Nährwertangaben widerspiegelten. Erwähnt wurden unter anderen Produkte der Hersteller Freeway, Fanta und Milka. Bereits zuvor...

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Aufhebung von Ausgleichsgesetz erneut verschoben

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erneut versucht, die Aufhebung des Ausgleichsgesetzes voranzubringen, was wieder zurückgewiesen wurde. Man müsse erst Meinungen des Justizministers, des Hohen Gerichtshofes und weiterer Institutionen einholen, um herauszufinden, ob es von Vorteil ist, das Gesetz zu ändern, so Florin Iordache (PSD). Das Ausgleichsgesetz gewährt seit zwei Jahren die...

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Hausdurchsuchung im Fall des entflohenen Affen

Bukarest (ADZ) - Gestern hat die Polizei Durchsuchungen innerhalb des 5. Bukarester Bezirks im Fall des entflohenen Affen durchgeführt, in dem bereits ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Regelung zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums wilder Tiere eingeleitet wurde. Die Polizei hat die Wohnung des vorbestraften Nuțu Cămătaru – eine der bekanntesten Gestalten der Bukarester Unterwelt – durchsucht. Es wird vermutet, dass der Affe von...

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Die ALDE-Implosion verzögert den Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat am Montag ihre Oppositionskollegen aufgefordert, „mehr Tempo“ beim geplanten Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Viorica Dăncilă (PSD) einzulegen. Die Aufforderung galt insbesondere dem Neuzugang auf den Oppositionsbänken, ALDE, sowie dessen Bündnispartner Pro Romania, die ersucht seien, „umgehend klarzustellen, ob sie den Misstrauensantrag mittragen wollen oder nicht“, so der...

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Kanton Aargau