Inland

Bevorstehende Parteiwahl: In der PNL wird der Ton immer rauer

Bukarest (ADZ) – Gute drei Monate vor dem anstehenden Parteitag, auf dem bekanntlich die neue PNL-Führung gewählt werden soll, verschärft sich der Ton in den Reihen der regierenden Liberalen zunehmend: Bei der wöchentlichen Sitzung der Parteileitung flogen am Montag die Fetzen, nachdem Noch-Parteichef Ludovic Orban am Wochenende behauptet hatte, während der Koalitionsverhandlungen vom Dezember von den restlichen PNL-Unterhändlern, u. a....

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PSD: Misstrauensantrag gegen die Regierung steht

Bukarest (ADZ) – Der Misstrauensantrag der oppositionellen PSD gegen die Koalitionsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) steht und wird kommende Woche im Parlament eingebracht. Das teilte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Ciolacu zufolge muss die bürgerliche Regierung gehen, da sie die Wirtschaft des Landes „an den Rande des Ruins getrieben“ bzw. den rumänischen Unternehmen in Notstands- und...

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NATO-Gipfel-Beschlüsse „im Interesse Rumäniens“

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag erklärt, dass die am selben Tag auf dem NATO-Gipfel in Brüssel getroffenen Entscheidungen den Sicherheitsinteressen Rumäniens entsprechen. Hauptsächlich hob der Staatschef hervor, dass das Bündnis die östliche Stellung konsolidieren solle und den Entwicklungen im Schwarzmeerraum besondere Beachtung geschenkt werden müsse. Die kürzlich stattgefundene Massierung von Truppen „an...

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Verfahrenstrennung im „Colectiv“-Prozess

Bukarest (ADZ) – Das Berufungsgericht Bukarest hat am Montag eine Verfahrenstrennung in der Causa des Brands im Bukarester Club Colectiv sowie eine Anklageänderung bei einigen Angeklagten beschlossen.  Am Dienstag haben die Hauptverhandlungen für die angeklagten Zivilpersonen begonnen:  die drei Eigentümer des Clubs, die Pyrotechniker und die Vertreter der Feuerwerksfirma.  In einem abgetrennten Verfahren sollen sich am 22. September die...

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Dragnea erzielt Etappensieg vor Gericht

Bukarest (ADZ) – Der inhaftierte frühere PSD-Chef Liviu Dragnea darf weiter auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen: Das Berufungsgericht Bukarest gab am Montag seinem Antrag auf Verfahrensverlegung statt und kassierte das rechtskräftige Urteil des hauptstädtischen Landgerichts, das letzten Monat eine vorzeitige Entlassung des Häftlings auf Bewährung abgelehnt hatte. Dragnea hatte seinen Antrag mit der angeblichen Befangenheit der Richter des...

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Barna: Auflösung der SIIJ bis Juli

Bukarest (ADZ) – Laut Vizepremier Dan Barna verlangt die USR-PLUS die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) in der nächsten Parlamentssitzung, ansonsten in einer außerordentlichen Sitzung im Juli. Am 7. Juni hatte das Berufungsgericht Pitești befunden, dass das Fortbestehen der Behörde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Mai weder möglich noch gerechtfertigt sei. Auch Regierungschef Florin...

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Ciorani: Verdacht auf Wahlbetrug

Bukarest (ADZ) – Wegen des Verdachts auf Betrug bei den Lokalwahlen am 27. September verhängte der Gerichtshof Prahova Untersuchungshaft über den Bürgermeister der Gemeinde Ciorani sowie 16 weitere Personen. Nach der Durchsuchung von Büros und Wohnungen war der Bürgermeister bereits letzten Mittwoch festgenommen worden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft Ploiești in einer Mitteilung an die Presse erklärt, dass die Ergebnisse der Wahlen gefälscht...

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Präsident Johannis bei NATO-Gipfel in Brüssel

Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten sind am Montag in Brüssel zusammengetroffen, um sich der als aggressiv wahrgenommenen Politik Russlands sowie den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas, aber auch ihrer Reforminitiative „NATO 2030“ zu widmen – ein Projekt, das darauf abzielt, die NATO politisch und militärisch zu stärken und auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft...

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