Inland

Koalitionskrise: Die Fronten bleiben vorerst verhärtet

Bukarest (ADZ) – Noch kein Ende der schweren Koalitionskrise in Sicht: In der  Regierungskoalition bleiben die Fronten einen Tag nach der plötzlichen Entlassung des Gesundheitsministers Vlad Voiculescu (USR-PLUS) durch Premier Florin Cîţu (PNL) nach wie vor verhärtet, obwohl die Minister des Bündnisses USR-PLUS am Donnerstag der schon einmal vertagten Regierungssitzung nicht mehr fernblieben. Laut Medien soll die Sitzung allerdings in höchst...

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Voiculescu: Zweifel an Zahl der Covid-Toten

Bukarest (ADZ) – Ex-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) hat auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Entlassung angedeutet, dass die Zahl der Corona-Toten nicht korrekt erfasst wird. „Wir haben eine Untersuchung eingeleitet, die fundamentale Differenzen zwischen den gemeldeten und den realen Zahlen zeigt”, sagte der Ex-Minister am Freitag. Die gemeldeten Zahlen seien niedriger, fügte Voiculescu hinzu und plädierte: „Ich bitte den...

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Zusatzantrag: Ungarnverband will umstrittene SIIJ retten

Bukarest (ADZ) – Der mitregierende Ungarnverband (UDMR) scheint die umstrittene, vor der Auflösung begriffene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) retten zu wollen: So brachte UDMR-Senator Károly Zsolt Császár letzte Tage beim Rechtsausschuss des Oberhauses einen Zusatzantrag zum Gesetzentwurf über die Auflösung der SIIJ ein, der vorsieht, dass die alte Behörde durch eine neue, de facto identische, ersetzt wird. Laut Zusatzantrag...

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Neue Staatshilfe für Energiewerk Oltenia

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîţu hat am Donnerstag per Eilerlass eine neue Finanzierung des Energiewerks Oltenia (CEO) im Wert von knappen 664 Millionen Lei für den Ankauf von grünen Zertifikaten freigegeben, nachdem das Werk erst voriges Jahr ein Regierungsdarlehen von 261 Millionen Euro erhalten hatte. Die Umstrukturierung des CEO sei von der EU abgesegnet, erklärte Cîţu, jedoch hatte die EU-Kommission heftige Kritik an den vom...

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Hilfe für HoGa-Gewerbe genehmigt

Bukarest (ADZ) – Die Europäische Kommission hat ein rumänisches Hilfsprogramm im Wert von 500 Mio. Euro zur Unterstützung des Hotel- und Gastgewerbes sowie der Unternehmen im Bereich Tourismus und Reisebüros, im Kontext der Coronavirus-Pandemie genehmigt. Die direkten Zuschüsse von höchstens 1,8 Mio. Euro pro Begünstigtem werden bis zu 20 Prozent des Einnahmeverlusts vom 1. Januar bis zum 21. Dezember 2020, der im Vergleich zu 2019 berechnet...

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Covid-19: Leichter Rückgang der Neuinfektionen merkbar

Bukarest (ADZ) – In der Vorwoche (5. bis 11. April) wurden 31.792 Fälle gemeldet, von den 228.780 Tests waren 13,9 Prozent positiv – im Vergleich zu den drei vorherigen Wochen gingen die Zahlen leicht zurück. Laut Angaben des Nationalen Instituts für Öffentliche Gesundheit (INSP) wurden 38,4 Prozent dieser Fälle in Bukarest, Klausenburg/Cluj, Ilfov, Temesch/Timiş und Konstanza registriert. Am Freitag wurden 3264 Neuinfektionen gemeldet (36.468...

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Liberaler Seniorpartner hofft auf Fortbestand der Koalition

Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ludovic Orban hat am Mittwoch angesichts der Koalitionskrise hervorgehoben, dass die PNL zum einen geschlossen hinter Premier Florin Cîţu steht, zum anderen jedoch auf den „Fortbestand der Koalition“ hofft. Die USR-PLUS, auf die das Gesundheitsressort laut Koalitionsvertrag entfällt, müsse einen neuen Ressortminister aufstellen, es dürfe nicht sein, dass die Koalition „an einem Minister zerbricht“. Auch der...

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Cîţu: Quarantäne-Verordnung zurückgezogen

Bukarest (ADZ) – Die am Dienstag im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ veröffentlichte Verordnung zur Neuberechnung der Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage für lokale Lockdowns, die zur Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Staatssekretärin Andreea Moldovan führte, wurde von Premier Florin Cîţu tags darauf zurückgezogen. Cî]u beklagte, nicht informiert gewesen zu sein. Der Journalist Moise Guran kritisiert in seinem Blog, die von...

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