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Inland: Nachrichtenarchiv

Regierungsumbildung: Staatschef lehnt Minister-Vorschläge ab

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die jüngste Regierungsumbildung bzw. die von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă für die Ressorts Justiz, EU-Mittel und Diaspora vorgeschlagenen Personalien abgelehnt.Diese...

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Parlamentsmehrheit verabschiedet „Strafrechtsnovelle Nr. 2“

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Die abermalige Verwässerung und teilweise...

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Venedig-Kommission in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Eine Delegation der Venedig-Kommission ist diese Woche in Bukarest zu Gast, um mit Vertretern der Justiz über die Gesetzesänderungen und die von der Koalition PSD-ALDE durchgeführten Änderungen des...

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Lazăr klagt Justizministerium und -minister an

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, dessen Amtszeit noch diese Woche zu Ende geht, hat am Dienstag durch seinen Anwalt bekannt gegeben, das Justizministerium sowie den Justizminister vor Gericht angeklagt zu...

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Drohung gegen Journalistin: Polizist verdächtigt

Bukarest (ADZ) - Im Falle der Todesdrohungen gegen die Journalistin Emilia Șercan steht ein bei der Polizeiakademie „Alexandru Ioan Cuza“ angestellter Offizier als Täter unter Verdacht. Polizisten und Staatsanwälte...

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Regierungsumbildung vom Parlament absegnen lassen

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Senator Șerban Nicolae auf seiner wöchentlichen Sitzung beschlossen, die angestrebten Kabinettsänderungen am Mittwoch vom Parlament absegnen zu lassen: Geplant seien...

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Ex-Premier Tudose verreißt Innenministerin

Bukarest (ADZ) - Ex-Regierungschef Mihai Tudose (Pro România) ist nach den Enthüllungen des früheren Polizeipräsidenten und derzeitigen Chefs der Direktion für Korruptionsbekämpfung (DGA) des Innenministeriums, Polizeiquästor...

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Senats-Chef Tăriceanu freigesprochen

Bukarest (ADZ) - Senats-Chef Călin Popescu-Tăriceanu ist am Montag vom Obersten Gericht im Verfahren seiner mutmaßlichen Falschaussagen freigesprochen worden. Das Urteil ist definitiv. Tăriceanu soll laut Anklage der...

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Weiterer Abgeordneter verlässt die PSD

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Abgeordnete Nicolae Georgescu hat am Montag seinen Austritt aus seiner bisherigen Partei bekannt gegeben, er werde ab sofort in Victor Pontas neuer Partei Pro România weitermachen. Er sei „sehr...

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Causa Udrea: Oberstes Gericht ruft EuGH an

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Montag beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, nachdem die rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilte und in Costa Rica abgetauchte frühere...

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