Inland: Nachrichtenarchiv

Ghițăs Hafturteil aufgehoben

Bukarest (ADZ) - Das Hafturteil des Geschäftsmannes und gewesenen PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță ist am Donnerstag vom Berufungsgericht Ploiești aufgehoben worden, nachdem er Einspruch erhoben hatte. Der Beschluss sei...

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VG: Haushaltsgesetz verfassungskonform

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis abgelehnt und das Staatshaushaltsgesetz für 2019 als verfassungskonform eingestuft. Der Staatschef hat...

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„Zunehmend besorgt“ wegen Justizsystem

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans,...

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Opposition wirft PSD und ALDE Erpressung des Justizministers vor

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in die Kritik geratenen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), ist am Mittwoch auf kommende Woche vertagt worden – und zwar auf Betreiben der...

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Venedig-Kommission prüft Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, wird nach der umstrittenen Justizreform nun auch die neue Sonderermittlungsbehörde für...

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25.000 Rumänen 2017 in EU-Staaten eingebürgert

Bukarest (ADZ) - 2017 haben 25.000 Rumänen in anderen Ländern der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit erworben. 32 Prozent wurde die Staatsangehörigkeit in Italien, 17,1 Prozent in Deutschland und 12,1 Prozent im...

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Misstrauensantrag: Justizminister Toader im Kreuzfeuer der Kritik

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader eingebracht, dem sie die Untergrabung des Justizsystems vorwirft. Der Antrag, über den das Parlament am Mittwoch...

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Justizgesetze: Regierung ändert Änderungen

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă will ihren umstrittenen Eilerlass Nr. 7, gegen den die Richter und Staatsanwälte des Landes seit mehr als einer Woche Sturm wegen der darin vorgesehen weiteren Aushebelung der...

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DIICOT stellt 93 Personen unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass 93 Personen unter Anklage gestellt wurden. Diesen wird zur Last gelegt, eine...

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Verfassungsklage gegen Änderungen des ANAF-Gesetzes

Bukarest (ADZ) - Die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP haben am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen zwecks „Optimierung und Neustrukturierung der Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF“ beim...

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