Inland: Nachrichtenarchiv

Urteil des Verfassungsgerichts interessiert viele Rentner

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ein Urteil des Verfassungsgerichts, das jetzt bekannt gegeben wurde, interessiert breite Kreise. Bisher mussten Rentner, die eine Rente bis 740 Lei im Monat haben, keine Krankenversicherung (CAS)...

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Westerwelle verspricht Hilfe bei Schengen-Aufnahme

Berlin (Mediafax/ADZ/dpa) - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Rumänien deutsche Unterstützung beim Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in den Schengen-Raum ohne systematische Grenzkontrollen...

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Privatisierung der Post bis Jahresende verschoben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf einer Pressekonferenz vom Wochenende hat Kommunikationsminister Răzvan Mustea mitgeteilt, dass die Privatisierung der Rumänischen Post bis Jahresende verschoben wurde. Das Jahr 2011 hat die...

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Neues Volksbefragungsgesetz erlangt Rechtsgültigkeit

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Präsident Traian Băsescu hat das novellierte Referendumsgesetz unterzeichnet. In der verabschiedeten Fassung erleichtert das Gesetz einerseits die Veranstaltung eines Volksentscheids, andererseits...

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Gemischtes Wahlsystem scheint sich durchzusetzen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Parlamentsausschuss für die Vorbereitung des neuen Wahlgesetzes hat sich Mittwoch für ein gemischtes Wahlsystem entschieden: Die Hälfte der Parlamentsmitglieder sollen durch Personenwahl gewählt...

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Rückgabe des Eigentums nur zu 15 Prozent

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vorgestellt wurde ein neuer Gesetzentwurf der Regierung zur Rückgabe des in kommunistischer Zeit verstaatlichten Eigentums. Dieser sieht vor, dass die Rückerstattung in natura ausgeschlossen und die...

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Deutsches Forum kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen

Hermannstadt (ADZ) - Ein Gesetzesprojekt zur „Festsetzung und Zahlung von Entschädigungen für widerrechtlich vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien“ wurde am Mittwoch auf der Internetseite der rumänischen Regierung...

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Bergbau kann wieder Arbeitsplätze schaffen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstagabend wurde in Schloss Cotroceni der neue Umweltminister Attila Korodi vereidigt, den der UDMR nach dem Rücktritt von László Borbély vorgeschlagen hatte. Bei dieser Gelegenheit hat Präsident...

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Ungureanu für Offenlegung der Chevron-Verträge

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei einem Treffen am Dienstag mit rumänischen NGOs hat Premierminister Mihai Ungureanu erklärt, dass er Anfang April über ein öffentliches Schreiben an die Führung des Energieunternehmens Chevron die...

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Im Senat herrscht jetzt Stimmengleichheit 66 zu 66

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Rechnung nach herrscht jetzt zwischen den Machtinhabern und der Opposition im Senat Stimmengleichheit: 66 zu 66. Diese Entwicklung ist Dienstag eingetreten, nachdem der Senator von...

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