Inland: Nachrichtenarchiv

Mircea Geoană wird Vize-Generalsekretär der NATO

Bukarest (ADZ) - Mircea Geoană wird stellvertretender Generalsekretär der NATO. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch via Twitter bekannt. Das Bündnis teilte weiters mit, dass der frühere rumänische...

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Rechtsstaatlichkeits-Check für alle EU-Mitgliedstaaten

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch regelmäßige Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten beschlossen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, zielt das neue System auf eine...

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Justizrat äußert sich gegen Soli-Steuer auf hohe Renten

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) äußert sich gegen die von Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigten Pläne, eine sogenannte „Solidaritäts-Steuer“ auf alle Altersbezüge, ob nun Sonder- oder Dienstrenten, über 10.000...

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CNAS: Erneut Probleme mit Informatiksystem

Bukarest (ADZ) - Die Staatliche Krankenkasse (CNAS) hat erneut Schwierigkeiten mit seinem Informatiksystem bekannt gegeben. Die Online-Plattform des Gesundheitsversicherers ist schon seit Wochen nicht mehr nutzbar, ärztliche...

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GRECO-Sekretär warnt vor Sanktionen im Fall SIIJ

Bukarest (ADZ) - Der Chefsekretär der Staatengruppe gegen Korruption GRECO, Gianluca Esposito, hat klarstellt, dass Rumänien ernste Sanktionen riskiert, wenn die Sonderabteilung zur Untersuchung von Rechtsverletzungen in der...

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Verfassungsgerichtshof bestätigt Justizreferendum

Bukarest (ADZ) - Der Verfassungsgerichtshof (VG) hat die Ergebnisse des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums zur Justiz vom 26. Mai offiziell bestätigt. Dies teilte der Gerichtshof am Mittwoch der...

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Von der Leyen tritt an die Spitze der Europäischen Kommission

Bukarest (ADZ) - Ursula von der Leyen geht als erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission in die Geschichte ein. Mit einer knappen Mehrheit von nur 9 Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit von 374 Stimmen ist...

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EU-Ratspräsidentschaft: Dăncilă zieht positive Bilanz in Straßburg

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Dienstag in Straßburg den Europaabgeordneten die Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unterbreitet. Die 55-Jährige unterstrich, dass im...

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Frankreich sagt Unterstützung für Kövesi zu

Bukarest (ADZ) - Laut übereinstimmenden Berichten des renommierten britischen Wirtschaftsblatts „Financial Times“ (FT) und des einflussreichen Magazins „Politico“ wird Frankreich im Rennen um den Posten des Europäischen...

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Solidaritätssteuer gilt ab Höchstgrenze für alle Renten

Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici hat erklärt, dass die von der PSD geplante Solidaritätssteuer auf Pensionen nicht nur für Sonderrenten erhoben werden soll, sondern auf alle höheren Rentenzahlungen....

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