Inland: Nachrichtenarchiv

Urteil des Verfassungsgerichts zu Notstands-Bußgeldern sorgt für Eklat

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat mit seinem Urteil über nicht verfassungskonforme Notstands-Bußgelder für einen Eklat gesorgt, weil es damit, Politikbeobachtern zufolge, den Notstand de facto vorzeitig...

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Staatspräsident: „Die PSD will die Korruption zurück“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat der PSD und ihren „Gefolgsleuten“ am Donnerstag in einer TV-Ansprache vorgeworfen, alles zu unternehmen, damit „die Bemühungen um den Wiederaufbau der Nation scheitern“. Die...

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VG: Notstandsdekret und Bußgelder verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch eine Beschwerde von Ombudsfrau Renate Weber gegen eine Eilverordnung aus dem Jahr 1999 sowie einen Eilerlass der Regierung Orban, der die Bußgelder bei Verstößen...

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Causa Kövesi: VG lehnt Urteilsrevidierung ab

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) in der Causa Kövesi harsch auf die Kritik von Präsident Klaus Johannis und Premier Ludovic Orban reagiert und...

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Parlament geht auf Abstand zu Autonomie-Initiativen

Bukarest (ADZ) - Das Parlament will künftig Gesetzesinitiativen, die gegen den in der Verfassung verankerten „einheitlichen Charakter“ des Landes verstoßen, nicht mehr zulassen. Wie der Präsident der Abgeordnetenkammer,...

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Covid-19: Infektionen steigen auf 14.499

Bukarest (ADZ) - Der Stand der bisherigen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist am Donnerstag auf 14.499 gestiegen, seit Mittwoch wurden 392 neue Fälle verzeichnet, 6144 Erkrankte gelten bisher als genesen. Die Zahl...

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Auch Verreisen ohne Limit und Erklärung

Bukarest (ADZ) - Auf seiner Facebook-Seite antwortete Innenminister Marcel Vela auf Bürgerfragen, dass nach dem 15. Mai freie Bewegung außerhalb des Wohnorts ohne räumliche Begrenzung, also auch über Landkreise hinweg, und...

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Bezahlte Kinderbetreuung bis Ende des Schuljahrs

Bukarest (ADZ) – Eltern können auch nach dem 15. Mai zur Betreuung der Kinder bis Ende des Schuljahres zu Hause bleiben, hat das Parlament am Mittwoch einstimmig entschieden. Elternteile können ab Inkrafttreten des Gesetzes...

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Deutsche Spende an die rumänische Polizei

Bukarest (ADZ) - Die Deutsche Botschaft Bukarest, der Deutsche Generalinspekteur der Bereitschaftspolizeien und das LMI Baden-Württemberg unterstützen die rumänische Polizei mit 5000 Einfachmasken sowie die Direktion zur...

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Feinstaubbelastung: Zwangsgeld beträgt 120.000 Euro pro Tag

Bukarest ( ADZ) – Nach der Verurteilung Rumäniens durch den Europäischen Gerichtshof vergangene Woche aufgrund der anhaltend hohen Feinstaubbelastung in Bukarest wurde nun das Strafmaß verkündet: 120.000 Euro muss der Staat...

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