Abgeordnete segnen teilweise Abschaffung der Sonderrenten ab

Oberstes Gericht will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen

Archivfoto Abgeordnetenkammer: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit breiter Mehrheit – 247 Für-Stimmen und 21 Enthaltungen – eine Gesetzesinitiative der regierenden Liberalen zur teilweisen Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten verabschiedet. Das neue Gesetz hat allerdings beste Aussichten, vom Verfassungsgericht kassiert zu werden, da es sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig angefochten wird.

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die bisherigen Sonderrenten für Parlamentarier, gewählte Kommunalpolitiker, ehemalige Staatspräsidenten, Richter, Staatsanwälte und sonstige Justizbeamte, hohe Beamte, Mitarbeiter des Rechnungshofes, Diplomaten und Luftfahrtpersonal abgeschafft werden. Aufrechterhalten bleiben dafür die Dienst- und Sonderrenten des Militärs, der Polizisten und sonstigen Mitarbeiter des Innenministeriums, der Geheimdienste, der Mitarbeiter des Ombudsmanns, ehemaliger Spitzensportler, Künstler sowie die Zusatzrenten von Journalisten, die Mitglied von Berufsverbänden sind.

Rechtsexperten und Politikbeobachter warfen den Liberalen am Dienstag „Volksverdummung“ und „blanken Populismus“ vor – mit ihrer Gesetzesinitiative hätten sie die umstrittenen Sonderrenten eigentlich „gerettet“, da das Verfassungsgericht den Gesetzestext angesichts eines einschlägigen Urteils aus dem Jahr 2010, als es die Abschaffung der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte schon einmal für verfassungswidrig befunden hatte, garantiert kassieren werde. Nicht verfassungskonform sei zudem auch die Abschaffung der Sonderrenten der Parlamentarier, da am Dienstag lediglich eine, nicht beide Parlamentskammern, darüber abgestimmt hat.
Das Oberste Gericht kündigte prompt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz an.

cffviseu

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