Alarmstufe: Premier Orban will einmonatige Verlängerung

PSD besteht trotz steigender Covid-19-Fälle auf Lockerungen

Ludovic Orban Archivfoto: gov.ro

Bukarest - Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen besorgniserregend gestiegenen Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus hierzulande (320 Fälle allein am Sonntag) hat Regierungschef Ludovic Orban (PNL) am Wochenende bekannt gegeben, dass sein Kabinett eine einmonatige Verlängerung der am Montag ausgelaufenen Alarmstufe beschließen werde.

Der Beschluss sei keineswegs politisch motiviert, sondern beruhe auf strikt wissenschaftlichen Argumenten. Er sei überzeugt, dass im Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren nachvollziehen werde, dass „Gesundheit und Leben der Menschen“ nicht wegen „billiger politischer und wahlkampftaktischer Vorteile“ aufs Spiel gesetzt werden können“, sagte der Premierminister.

Auch Katastrophenschutz-Chef Raed Arafat hob am Wochenende hervor, dass sich die epidemiologische Lage in unserem Land verschlechtert hat. Es sei zwar zu erwarten gewesen, dass die ersten Lockerungswellen auch die Zahl der Neuinfektionen einigermaßen steigen lassen werden, doch sei der Anstieg inzwischen bedenklich, weswegen es „einzig von uns abhängt, ob die Lage unter Kontrolle bleibt oder nicht“, schrieb der Staatssekretär bei Facebook.

Der amtierende Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, gab sich trotz der besorgniserregenden Entwicklung der Epidemie im Land unbeeindruckt: Seine Partei werde bestenfalls „eine 15-tägige Zwischenphase“ des Alarmzustandes gutheißen, die von weiteren Lockerungen – etwa die Wiedereröffnung der Gotteshäuser und Restaurants – begleitet werden müsse. Dem TV-Sender Antena 3 sagte Ciolacu zudem, davon überzeugt zu sein, dass die Behörden „absichtlich“ steigende Neuinfektionen melden würden, um „Druck“ auf das Parlament auszuüben und die Bürger zu „manipulieren“.

 

cffviseu

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