Aufbau- und Resilienzplan im Parlament vorgestellt

Premier: Armutsbekämpfung durch Reformen und Investitionen

Regierungschef Florin Cîțu | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu hat am Mittwoch Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan, mit dem die Behörden die aus der europäischen Rezilienzfazilität zur Verfügung stehenden 29,2 Milliarden Euro – sowohl Zuschüsse als auch Darlehen – abrufen wollen, im Parlament vorgestellt. Das Paket von Projekten, Reformen und Investitionen sieht u. a. 3,6 Milliarden Euro für das Bildungswesen, 2,4 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem und 7,6 Milliarden Euro für die Transport-Infrastruktur vor, desgleichen auch Reformen des Rentensystems, einschließlich der Sonderrenten, der Steuerbehörden, des Entlohnungssystems im Staatssektor sowie der maroden staatlichen Unternehmen. 

Der Resilienzplan soll nach Angaben der Regierung am 1. Juni auf der Plattform der EU-Kommission hochgeladen und ab dem 2. Juni dann auch der Öffentlichkeit in allen Einzelheiten zugänglich sein. Eine Abstimmung hierzu gab es nicht, dafür segnete die Legislative jedoch die Erhöhung von Rumäniens Beitrag zum EU-Haushalt ab, da ohne höhere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten auch die europäische Resilienzfazilität nicht möglich wäre.

Regierungschef Cîțu hob im Parlament hervor, dass der nationale Resilienzplan Reformen vorsehe, die in den letzten dreißig Jahren immer wieder verschleppt wurden, und dass „Investionen und Reformen“ Grundvoraussetzungen für Armutsbekämpfung sind. Cîțu unterstrich zudem, dass die gesamte politische Klasse am gleichen Strang ziehen müsse, um dieses „Entwicklungsprogramm“ durchzuziehen.

Die oppositionelle PSD warf der Koalitionsregierung indes vor, mit ihrem Resilienzplan einen „wirtschaftlichen Mord“ am Land zu begehen, während die rechtsnationalistische AUR diesen als „Bestattungshilfe“ und „letzte Privatisierungswelle“ bezeichnete.

 

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