Bezirkschefin Clotilde Armand wegen Selbstbegünstigung vor Gericht

Anklage am gleichen Tag wie ihre neue Kandidatur bekanntgegeben

Clotilde Armand (USR), amtierende Bürgermeisterin des ersten Hauptstadtbezirks, hat am Donnerstag ihre Kandidatur für ein neues Mandat hinterlegt. Am selben Tag musste sie von einer Anklage gegen sie wegen Selbstbegünstigung erfahren: 2022 soll sie als Projektleiterin für Korruptionsbekämpfung unrechtmäßig 18.720 Lei brutto kassiert haben. „Lächerliche Anschuldigungen“, nur „politisch motiviert“, meint Armand. | Foto: Inquam Photos /Saul Pop

Bukarest (ADZ) - Der Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 selbst zur Managerin eines Projekts zu einer besseren Entwicklung, Umsetzung und Förderungen von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen ernannt zu haben. Clotilde Armand (USR) soll anschließend vier Verfügungen erlassen haben, durch die sie ihre Vergütung als Projektleiterin erhöht habe. Insgesamt habe sie so unrechtmäßig 18.720 Lei brutto (umgerechnet etwa 3700 Euro) kassiert, so die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht des 1. Bukarester Bezirks. 

Ausgegangen war der Fall von einer Ermittlung der Nationalen Integritätsagentur (ANI) vom November 2022. Die Bürgermeisterin war anschließend gegen den ANI-Befund zu ihrem Interessenskonflikt auch gerichtlich vorgegangen, unterlag jedoch. 

Armand reagierte empört auf die Anklage vor Gericht. Sie habe davon aus dem Fernsehen erfahren, zwei Stunden nachdem sie ihre Kandidatur für eine Wiederwahl angemeldet hatte. Es sei ein politisch motiviertes „peinliches Verfahren“ mit „lächerlichen Anschuldigungen“. Sie habe es kaum erwarten können, dass der Fall vor Gericht landet, um „diese Machenschaft zu demontieren“, schrieb Clotilde Armand bei Facebook.

Ihr Parteichef, Cătălin Drulă, eilte zu ihrer Hilfe und beschrieb die Anklage ebenfalls als politische Schikane gegen Leute, gegen die kein belastbarer Vorwurf dahingehend existiert, dass sie „Hand ans Geld gelegt und irgendwas mit irgendeiner Mafia im Umkreis aller Rathäuser unternommen hätten“. 

Armand und Drulă warfen der Justiz Druck auf die Staatsanwälte vor: Die Ermittler seien in diesem Fall vier Mal ersetzt worden, bis sich einer fand, der die Anklageschrift aufsetzte, behaupten sie. Ehrliche Politiker müssten trotz Schikanen aber weitermachen, forderte der USR-Chef.