Budgetentwurf 2020: Defizit 3,59 Prozent, erwartetes Wachstum 4,1 Prozent – Vertrauensfrage wahrscheinlich

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Finanzministerium hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Regierung 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 3,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 40,5 Milliarden Lei rechnet. Das veranschlagte Wirtschaftswachstum beträgt 4,1 Prozent auf ein nominelles BIP von 1129,2 Mrd. Lei und die erwartete durchschnittliche Inflationsrate im kommenden Jahr liegt bei 3,1 Prozent. Die Prognose für das Leistungsbilanzdefizit liegt bei 10,6 Mrd. Euro bzw. 4,5 BIP-Prozent.

Die Einnahmen werden voraussichtlich bei 360,1 Mrd. Lei bzw. 31,89 BIP-Prozent, die Ausgaben bei 400,7 Mrd. Lei bzw. 35,48 BIP-Prozent liegen. Geringere Budgets sollen u. a. das Gesundheitsministerium (11,5 Mrd. Lei, minus 22,8 Prozent), Entwicklungsministerium (5,5 Mrd. Lei, minus 42,2 Prozent) und Umweltministerium (1,2 Mrd. Lei, minus 60,5 Prozent) erhalten. Mit mehr Geld können u. a. Arbeitsministerium (41,9 Mrd. Lei, plus 32,7 Prozent), Innenministerium (20,2 Mrd. Lei, plus 13,2 Prozent), Verteidigungsministerium (23,7 Mrd. Lei, plus 16,1 Prozent) und Inlandsnachrichtendienst SRI (2,7 Mrd. Lei, plus 10,8 Prozent) rechnen.

Premier Ludovic Orban erklärte am Montag beim Fernsehsender TVR 1, dass zum Staatshaushalt 2020 mit 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Vertrauensfrage im Parlament gestellt werde, erste Priorität habe die Verabschiedung des Budgets bis Ende des Jahres. Davor hatte er angekündigt, dass die Führung der Nationalliberalen Partei der Möglichkeit, die Vertrauensfrage zum Haushalt zu stellen, zugestimmt habe. Im Verlaufe des gestrigen Dienstages wollte die Regierung dem Premier zufolge entscheiden, wie das Budget verabschiedet werden solle.

PSD-Chef Marcel Ciolacu erklärte, dass die Sozialdemokraten am Montag nächster Woche entscheiden wollen, wie vorgegangen werde. Dass auf die Vertrauensfrage ein Misstrauensantrag folgen werde, hat Ciolacu nicht ausgeschlossen.
 

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