Ciolacu rudert bezüglich Misstrauensantrag zurück

„Erst, wenn wir alle nötigen Stimmen gesichert haben“

PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu rudert in puncto des für September angekündigten Misstrauensantrags der Opposition bzw. der Fraktionen seiner Partei sowie der rechtsnationalistischen AUR gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) zurück: Die PSD werde den Misstrauensantrag erst einbringen, „wenn wir die für ihren Erfolg nötigen 234 Stimmen gesichert haben“ – aktuell könne man auf bloß 204 Stimmen bauen, sagte Ciolacu am Montag. Sein Statement erfolgte nach einer Sitzung der PSD-Führung, auf der vor allem der Flügel um Senatorin Gabriela Firea, der Ambitionen auf das höchste Parteiamt nachgesagt werden, und PSD-Generalsekretär Paul Stănescu für einen umgehenden Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung plädiert hatte, sich mit diesem Vorschlag jedoch offenkundig nicht durchsetzen konnte.

Ciolacu selbst schien Fireas Pläne zunächst zu befürworten – erst letzte Tage hatte er nämlich in diesem Sinne einen bereits Anfang September einzubringenden Misstrauensantrag der PSD-Fraktionen sowie eine „voraussichtlich bis zum PNL-Parteitag“ vom 25. September erfolgende Misstrauensabstimmung gegen die Regierung in Aussicht gestellt.