Straßburg/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Dienstag im EU-Parlament die Prioritäten des rumänischen Ratsvorsitzes vorgestellt.
So will Rumänien, abgesehen vom Pflichtprogramm, zu dem heikle Themen wie der Brexit, der nächste EU-Haushalt sowie das Migrationspaket gehören, auch eigene Akzente setzen – etwa im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Die EU stehe vor großen Sicherheitsherausforderungen, es gebe eine Reihe von Bedrohungen, einschließlich im virtuellen Raum, sagte Dăncilă. Der rumänische Ratsvorsitz wolle daher die EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Terrorismus stärken, auf eine verstärkte Abwehr von Cyber-Angriffen setzen sowie die europäische Staatsanwaltschaft ausweiten, sagte Dăncilă, derzufolge bis zur Europawahl vom Mai „so viele Dossiers wie möglich zu Ende“ gebracht werden sollen.
Darüber hinaus schoss Dăncilă jedoch auch gegen die EU wegen einer angeblichen Diskriminierung unseres Landes: Rumänien sei „noch immer kein Mitglied des Schengen-Raumes“ und werde überdies für Dinge kritisiert, die in anderen Staaten selbstverständlich seien. Es sei entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die EU, eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, so die Regierungschefin.
Der Chef der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, warnte Dăncilă und ihre Koalition indes vor einem „weiter so“ und bezeichnete zudem den Chef der rumänischen ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, als wortbrüchig. Er erwarte, dass Bukarest auf die Kritik aus Brüssel reagiere und die umstrittene Justizreform, wie versprochen, eingedenk der Empfehlungen der Venedig-Kommission ändere. Rumänien sei „nicht weit entfernt“ von der Einleitung eines Vertragsverletzungverfahrens seitens der EU nach Artikel 7, fügte Verhofstadt hinzu.
