Designierter Premierminister gibt Regierungsauftrag zurück

Sein Minderheitskabinett wäre von niemandem geduldet worden

Bukarest (ADZ) – „Mission impossible“ für den Vier-Sterne-General a.D. Nicolae Ciucă (PNL): Der designierte Premierminister hat am Montagabend nach einer Dringlichkeitssitzung der PNL-Führung bekannt gegeben, seinen Regierungsauftrag zurückzugeben, nachdem die PSD und USR im Laufe des Tages abermals klargestellt hatten, dessen PNL-UDMR-Minderheitskabinett nicht dulden zu wollen. Die für den gestrigen Dienstag angesetzten Anhörungen der Minister-Anwärter und die Vertrauensabstimmung von heute entfallen dementsprechend.

Davor hatte PSD-Vize Sorin Grindeanu hervorgehoben, dass aus Sicht seiner Partei eine Minderheitsregierung in Zeiten einer Dreifachkrise „keine Lösung“ sei, zumal nicht einmal die eigene Partei geschlossen hinter Ciucă und der von ihm aufgestellten Exekutive stehe, während sich die Reformpartei USR nach wie vor für eine Neuauflage der geplatzten bürgerlichen Koalition aussprach.

Der Presse erläuterte Ciucă am Abend, dass ihn nach der dezidierten Weigerung der PSD und USR, sein Kabinett zu dulden, die Parlamentsarithmetik zu diesem Schritt gezwungen habe. PNL-Chef Florin Cîțu sagte seinerseits, dass die Parteispitze am Dienstag darüber entscheiden wolle, ob sie Staatschef Klaus Johannis bei den anstehenden Sondierungen erneut Nicolae Ciucă oder einen anderen PNL-Anwärter auf das Amt des Regierungschefs vorschlagen werde. Das Exekutivbüro der PNL habe zudem beschlossen, dem künftigen designierten Premier mehr Spielraum bzw. ein flexibleres Mandat einzuräumen – dieser werde befugt sein, mit „allen demokratischen Fraktionen im Parlament“ zwecks Mehrheitsfindung zu verhandeln, so Cîțu. Wie die Medien unter Berufung auf PNL-Insider berichteten, scheinen die Liberalen diesmal eine Koalition mit der PSD anstreben zu wollen.