Designierter Regierungschef startet Verhandlungen mit den Fraktionen

Interims-Premier Orban fordert „zügige Abstimmung“

Bukarest (ADZ) – Der designierte liberale Regierungschef Florin Cîțu hat am Montag seine Verhandlungen mit den Fraktionen bezüglich einer neuen Parlamentsmehrheit aufgenommen, nachdem er letzte Tage die Liste seiner Kabinettsmitglieder und sein Regierungsprogramm im Parlament hinterlegt hatte.

Zum Unterhändler-Team gehören neben dem designierten Premier auch Interims-Regierungs- und PNL-Chef Ludovic Orban, die Chefs der liberalen Fraktionen in Ober- und Unterhaus sowie die Vizepräsidenten der Partei. Man werde auf eine Mehrheitsfindung sowie gegen ein weiteres Abstimmungsboykott der PSD hinarbeiten, stellte Cîțu klar.

Der geschäftsführende Regierungschef Ludvic Orban sagte seinerseits, dass er gegenüber der Parlamentsleitung auf eine „zügig anzusetzende Vertrauensabstimmung“ über das Kabinett Cîțu drängen werde. Seiner Meinung nach könnte die Legislative „bereits Donnerstag oder spätestens kommenden Montag“ der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen. Sollte die PSD auch diesmal ein Abstimmungsboykott planen, werde man das Verfassungsgericht mit einer Organstreitklage anrufen, stellte Orban klar. Die PSD warnte den Noch-Regierungschef ausdrücklich vor weiteren „Schweinereien“, die die Wähler zweifelsfrei schon bald abstrafen würden.

Die ständige Leitung der beiden Parlamentskammern wollte am Montag über den Fahrplan in puncto Regierung Cîțu befinden. Unklar war dabei vor allem, ob nun alle Minister-Anwärter abermals in den Parlamentsausschüssen angehört werden müssen oder nicht. Der einzige Neuzugang im Kabinett Cîțu wäre nämlich der als Finanzminister vorgeschlagene PNL-Abgeordnete Lucian Heiuș, während die restlichen Minister bereits alle vor Ludovic Orbans zurückgegebenem Regierungsauftrag angehört worden waren.