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Die ALDE-Implosion verzögert den Misstrauensantrag

Tăriceanus Kleinpartei büßt auch Fraktion im Unterhaus ein

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat am Montag ihre Oppositionskollegen aufgefordert, „mehr Tempo“ beim geplanten Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Viorica Dăncilă (PSD) einzulegen. Die Aufforderung galt insbesondere dem Neuzugang auf den Oppositionsbänken, ALDE, sowie dessen Bündnispartner Pro Romania, die ersucht seien, „umgehend klarzustellen, ob sie den Misstrauensantrag mittragen wollen oder nicht“, so der USR-Abgeordnete Stelian Ion.

Liberalenchef Ludovic Orban, dessen Partei den Misstrauensantrag stellen wird, teilte mit, noch diese Woche erneut mit ALDE und Pro Romania verhandeln zu wollen; er hoffe, dass der Misstrauensantrag „um den 23. September herum“ hinterlegt werden könne.

Kopfschmerzen bereiten der PNL gegenwärtig vor allem die ALDE und Pro Romania, da der Erfolg des Misstrauensantrags von ihren Stimmen abhängt. Allerdings laufen ersterer zurzeit die Parlamentarier weg, während letztere bisher unentschlossen schien, ob sie zum Sturz der PSD-Regierung beitragen will. Am Montag stellte Pro Romania-Chef Victor Ponta nun endlich klar, dass seine Partei für den Abgang der Regierung Dăncilă stimmen werde, „sollte diese sich bis Mittwoch keiner Vertrauensabstimmung im Parlament stellen“.

Für Tăriceanus ALDE begann die Woche indes mit neuen Problemen: Gleich fünf ALDE-Abgeordnete kündigten ihren Austritt aus der Kleinpartei an, sodass diese nun auch im Unterhaus ihre Fraktion einbüßt. Călin Popescu-Tăriceanu warf Regierungs- und PSD-Chefin Dăncilă daraufhin vor, seine Parlamentarier „stückweise zu kaufen“, statt „im Parlament zu eruieren, ob ihre Regierung überhaupt noch legitim ist“.  ALDE und Pro Romania kündigten an, in beiden Parlamentskammern fortan mit gemeinsamen Fraktionen weitermachen zu wollen.

 

cffviseu

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