Dragnea: Verlegung der Botschaft nach Jerusalem

Johannis dezidiert gegen Botschaftsverlegungspläne

Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Sitz der israelischen Regierung in Jerusalem im März 2016.
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat sich am Freitag entschieden gegen die von PSD-Chef Liviu Dragnea am Vorabend angekündigte Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem ausgesprochen.

Das Staatsoberhaupt sei hierzu weder unterrichtet noch konsultiert worden und erinnere entsprechend daran, dass verfassungsmäßig das außenpolitische Weisungsrecht bei ihm liege, hieß es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft. Hinsichtlich des Nahostkonflikts handele Rumänien nach wie vor im Einklang mit dem internationalen Recht, den UN-Resolutionen sowie Entscheidungen der UN-Vollversammlung. Überlegungen betreffend eine Botschaftsverlegung könne es erst „nach beendeten Friedensverhandlungen im Nahen Osten“ geben, so die Präsidentschaft.

PSD-Chef Dragnea hatte am Donnerstagabend in einer Talkshow allgemein mit der Ankündigung überrascht, dass die Regierung Dancilă eine umgehende Verlegung der Botschaft nach Jerusalem beschlossen habe. Der Schritt habe „Symbolwert“, sei jedoch durchaus auch „pragmatisch“, da die rumänischen Diplomaten „ständig von Tel Aviv nach Jerusalem pendeln“ müssten. Der Beschluss sei gefasst, er unterstütze ihn voll und ganz, so Dragnea.

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