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Eklat im Parlament wegen Änderungen des Magistraten-Gesetzes

Spontan-Demo vor dem Parlament; PSD-Abgeordneter fährt Protestler an

Spontan-Protest vor dem Parlamentssitz: Gegen die Demonstranten, die am späten Mittwochabend bei einem Ausgang des Parlaments die herauskommenden Abgeordneten der Koalition mit Buhrufen in Empfang nahmen, setzte die Polizei sogar Tränengas ein.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Eine zwölfstündige Sitzung der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag zu einem Dauer-Skandal ausgeartet, nachdem PSD, ALDE und UDMR die vom „Iordache“-Sonderausschuss abgesegneten Änderungen des Gesetzes betreffend Richter und Staatsanwälte debattenlos verabschieden wollten.

Die Mehrheit wies zunächst den Antrag der Opposition auf Vertagung der Arbeiten bis nach der Beisetzung des verstorbenen Monarchen Mihai I. und danach auch deren Forderung nach Debatten zu jedem einzelnen Änderungsvorschlag zurück und ließen die protestierenden USR- und PNL-Politiker wiederholt nicht zu Wort kommen, indem ihnen das Mikrophon am Renderpult einfach abschaltet wurde.

Während der Marathon-Sitzung kam es wiederholt zu Eklats: Zunächst, als Sitzungspräsident Gabriel Vlase und Senator [erban Nicolae (beide PSD) einige Oppositionspolitiker wüst beschimpften, und später, als PNL-Fraktionschefin Raluca Turcan bekanntgab, dass die Webseite des Senats die Änderungen des Magistraten-Gesetzes bereits als vom Unterhaus verabschiedet führe, obwohl die Endabstimmung dazu noch gar nicht eingesetzt hatte und letztlich mangels Quorum vertagt werden musste.

Angesichts des mit Regelverstößen und Kraftausdrücken gespickten Durchmarsches der Mehrheit kamen am Abend knapp 2000 Bukarester vor den Parlamentssitz, wo es zeitweilig zu Gerangel mit dem vor Ort anwesenden Großaufgebot der Polizei kam. Die Menschen riefen „Neuwahlen“, „Diebe“, „Ihr Ratten“ und „PSD, die rote Pest“ und waren am Ende der Parlamentssitzung bemüht, Pkw mit den herauskommenden PSD-, ALDE- und UDMR-Abgeordneten auszubuhen. Dabei fuhr der PSD-Abgeordnete Ioan Tarnea mit seinem Pkw zwei Protestler leicht an, die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen ihn wegen Körperverletzung.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 08.12.2017 Beim 19:33
    Wie tief muß man sinken,um der Opposition die Mikros abzuschalten ???Dazu Beschimpfungen?Das ist keine Nervosität mehr,das ist die pure Panik.