EU-Gipfel einigt sich auf Maßnahmen gegen Energiekrise

Ukraine-Krieg nach wie vor ein Schwerpunkt des Treffens

Staatspräsident Klaus Johannis | Foto: presidency.ro

Brüssel (ADZ/dpa) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Staatspräsident Klaus Johannis, haben sich am Donnerstag, dem ersten Tag ihrer zweitägigen Gipfelgespräche, auf Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise in Europa geeinigt. Auf dem Tisch lag ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, allerdings keinen Gaspreisdeckel vorsah, den jedoch 15 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, gefordert hatten und der letztlich, nach rund zehnstündigen Verhandlungen, auch beschlossen wurde. „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Damit war eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen. Einigungen gab es zudem in puncto gemeinsamer Gaseinkäufe; auch soll zur Unterstützung finanzschwacher Länder in der Energiekrise auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.

Vor Beginn des Gipfeltreffens hatte Staatschef Klaus Johannis den rumänischen Reportern vor Ort gesagt, dass Rumänien auf freiwilliger Basis erfolgende gemeinsame Gaseinkäufe mittels einer Koordinierungsplattform befürwortet. Auch müsse überlegt werden, „wie die Zukunft aussehen soll“, da man nicht endlos „deckeln und bezuschussen“ können werde, so Johannis.

Am Freitag wollten sich die EU-Staatenlenker außenpolitischen Schwerpunkten widmen – insbesondere weiterer Hilfe für die Ukraine, die u. a. „auf diesen Winter vorbereitet“ werden müsse, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungssschreiben hervorgehoben hatte.