EU-Kommission stellt CVM für Rumänien ein

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Brüssel (ADZ) - Nach 16-jähriger Sonderüberwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien und Bulgarien hat die EU-Kommission ihren Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) für beide Länder offiziell beendet. Rumänien und Bulgarien hätten über die Jahre wichtige Reformen durchgeführt, auch werde die Kommission wie bei allen anderen EU-Staaten den Zustand des Rechtsstaates regelmäßig untersuchen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Staatspräsident Klaus Johannis sprach anschließend von einem „guten Tag für Rumänien“, forderte jedoch auch eine „unverminderte Korruptionsbekämpfung mit fühlbaren Ergebnissen“.