Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Alle Vorgaben seien zufriedenstellend erfüllt worden. Die Kommission werde daher Rumänien nicht länger in diesem Rahmen überwachen und keine CVM-Berichte mehr erstellen, hieß es am Dienstag. Stattdessen werde die Überwachung im Rahmen des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt, teilte die Kommission mit.

Präsident Klaus Johannis bewertete die Entscheidung als deutliche Bestätigung, dass Rumänien die notwendigen Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats durchgeführt habe. 

Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) erklärte, dass der CVM-Bericht Rumänien ermutige, auf dem eingeschlagenen Kurs der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zu bleiben – zugunsten der rumänischen Gesellschaft und als Antwort auf die Erwartungen der Bürger. 

Auf einer Pressekonferenz erklärte PSD-Chef Marcel Ciolacu, dass „ein schwarzes Kapitel“ zu Ende gehe, für das die PSD „zu 90% unschuldig“ wegen eines schlechten Umgangs zahlen musste. Nun, so Ciolacu, stehe wohl auch nichts mehr einer Schengen-Aufnahme im Weg.

Aus der Opposition warnte USR-Chef Cătălin Drulă hingegen, dass die im CVM-Bericht gewürdigten neuen Justizgesetze weiter unter der Lupe stünden, da sie als Meilensteine im Aufbau- und Resilienzplan PNRR aufgeführt seien.

Kommentatoren merkten ebenfalls an, dass aufgrund der künftigen Rechtsstaatlichkeitsprüfungen durchaus auch Sanktionen wie die Zurückhaltung von EU-Mitteln möglich sind, wie zuletzt im Falle von Polen oder Ungarn.