Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea vorzeitig aus der Haft entlassen

Dragnea: „In Rumänien herrscht eine unbarmherzige Diktatur“

Nach zwei Jahren und zwei Monaten Haft ist Liviu Dragnea am Donnerstag vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea ist wieder auf freiem Fuß: Der frühere Autokrat wurde am Donnerstagnachmittag aus der Bukarester Haftvollzugsanstalt Rahova entlassen, nachdem das Landgericht Giurgiu seinem Antrag auf Haftentlassung auf Bewährung stattgegeben hatte. Dragnea war Mai 2018 wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch vom Obersten Gericht zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, von denen er letztlich zwei Jahre und zwei Monate absaß.

Ein Bukarester Amtsgericht hatte seine Haftentlassung zunächst abgelehnt, doch beantragte Dragnea daraufhin wegen angeblicher Befangenheit der Richter beim hauptstädtischen Berufungsgericht eine Verfahrensverlegung. Die Giurgiuer Richter erwiesen sich schließlich, wie vom Insassen erhofft, deutlich milder gestimmt als ihre Bukarester Kollegen.

Der nunmehr zweifach vorbestrafte Ex-Politiker wurde vor den Toren der Vollzugsanstalt von rund zwei Dutzend Anhängern, seiner Lebensgefährtin und einem Heer von Reportern erwartet. Den Medien sagte der 58-Jährige, „zwei qualvolle Jahre voller Erniedrigungen und Missbräuche“ erlebt zu haben und sich nach wie vor als „politisch inhaftiert“ zu erachten. Bis zu seiner Inhaftierung sei Rumänien „ein wohlhabendes Land“ gewesen, inzwischen herrsche hier eine „unbarmherzige Diktatur“, so Dragnea, der seine ehemalige Partei als „Operettenpartei“ verriss, die von „Feiglingen“ geführt würde. Eine Rückkehr in die Politik schloss Dragnea nicht aus, allerdings hatte ihm das Oberste Gericht 2018 auch das passive Wahlrecht bis Mitte 2025 entzogen, sodass er vorerst bei keiner Wahl antreten kann.

Seine Freude über die vorzeitige Haftentlassung dürfte indes schon bald von den zwei weiteren Korruptionsverfahren, die gegen ihn laufen, getrübt werden.