Reschitza/Karansebesch – Wie bereits gemeldet, funktioniert am Flughafen Karansebesch die einzige Ausbildungsstätte Rumäniens für Flughafenmechaniker und -instandhaltungspersonal. Die Betreiber dieser Ausbildungsstätte für Flugzeugwartung haben einen Nutzungsvertrag mit einer bereits 1993 gegründeten SC Aeroportul SA, hinter der einige nicht ganz koschere „Unternehmer“ des Banater Berglands, vor allem aus Ferdinandsberg und Karansebesch, stecken. Die wieder haben vor Jahren mit dem Kreisrat Karasch-Severin, der nach Auflösung der Militärverwaltung des Flughafens und seiner Stilllegung Besitzer des rund 200 Hektar großen Geländes wurde, einen Nutzungsvertrag. Für den Pacht gezahlt werden muss. Was sie nicht tun. Daher Prozesse.
Darian Ciobanu, Chefjurist des Kreisrats Karasch-Severin, erklärte im Ausschuss für Sozialen Dialog (geleitet von Unterpräfekt Cătălin Hogea) die Lage kurz so: 2007 habe der Kreisrat 120 Hektar des Flughafengeländes konzessioniert. Bald darauf wurde das Gelände auf 197 Hektar vergrößert. Konzessionär war und ist eine SC Aeroportul SA, deren Gesellschafter sich zwischenzeitlich personell verändert haben. Verändert hat sich auch die Pachtsumme. 2015 kam es zum Konflikt vor Gericht, weil die Pacht nicht entrichtet wurde, aber auch, weil der vertraglich festgeschriebene Gegenstand der Pacht, „Betreibung von Flughafenaktivitäten“, nicht respektiert wurde. Man betrieb Landwirtschaft (kein Zufall, dass der Konflikt 2007 ausbrach, seit mit dem EU-Beitritt Rumäniens EU-Flächenprämien ausgezahlt werden…).
Chefjurist Darian Ciobanu: „Es gibt die Verträge mit der EU-Zahlstelle APIA, und in ihrer `unermesslichen Intelligenz` hat die SC Aeroportul SA sich entschieden, uns die Pacht nicht mehr zu entrichten – bis zum heutigen Tag. Zuerst entschied das Gericht zu ihren Gunsten. Vor dem Berufungsgericht drehten wir das Urteil. Die Neuverhandlung entschieden wir für uns, den Kreisrat, ebenso die Entscheidung des Berufungsgerichts, die endgültig ist. Die SC Aeroportul SA schuldet dem Kreisrat 1,5 Millionen Lei Pachtgebühren. Die müssen wir aber gerichtlich einfordern, weil sie noch immer nicht zu zahlen bereit sind. Und wir werden folglich die Stornierung des Pachtvertrags vorantreiben. Pacht nicht entrichtet, Gegenstand des Pachtvertrags nicht eingehalten – wir haben ausreichend Argumente dazu. Weder die Gründung des Lyzeums für Flugzeugmechaniker, noch die Eröffnung eines Restaurants, das sich „La Aeroport“ nennt, kann als „Flughafenaktivitäten“ umgedeutet werden. Ihnen geht es hauptsächlich um die Landwirtschaft und die EU-Flächenprämien. Rechnen Sie nach: insgesamt 202 Hektar werden jährlich mit der EU-Standardprämie für Rumänien über die EU-Zahlstelle APIA gefördert…“
Außerdem steige der Marktwert des 202 Hektar großen Grundstücks des Flughafens ständig. Er liege gegenwärtig offiziell bei 9,8 Euro/qm, nähere sich also 200 Millionen Euro, bestes Bauland, weil der Flughafen Karansebesch eingemeindet ist.
„Es ist eine kategorische Forderung“, schlussfolgerte Chefjurist Ciobanu. „Wir müssen den Konzessionär, der kein Wort hält, loswerden. Sollte sich eine andere Gesellschaft finden, die den anvisierten Zweck eines funktionierenden Flughafens zu erfüllen im Stande ist, wir sind bereit zur Verhandlung. Aber eine Pachtsumme von 65.000 Euro jährlich, wie ursprünglich ausgemacht, muss man sich schon aus dem Kopf schlagen…