Gespräche über neue Mehrheit gehen auf Hochtouren weiter

Ponta: Bin bereit, die PNL wie schon Băsescu zu bekämpfen

Bukarest (ADZ) – PNL-Ko-Präsident Vasile Blaga hat am Samstag nach der Vorstellung des alternativen Regierungsprogramms der Liberalen aufgezeigt, dass die Verhandlungen mit den restlichen Parlamentsparteien bezüglich einer neuer Mehrheit „ab sofort auf Hochtouren“ weitergehen. Einzige Ausnahme bilde die Regierungspartei PSD, mit der es nach wie vor „nichts zu bereden“ gebe, so Blaga.

Nach Angaben Blagas sind die Gespräche in puncto neuer Parlamentsmehrheit zwar schon längst angestoßen worden, doch könnten sie fortan aufgrund des bestehenden Regierungsprogramms viel konkreter ausfallen. Trotz der jüngsten Niederlagen der Opposition im Oberhaus schließen Politbeobachter einen potenziellen Erfolg des verhandlungsgewieften Vasile Blaga nicht aus, zumal die PNL außer ihrem Schattenpremier keine andere Postenbesetzungen bekanntgab – eine für die Gesprächspartner zweifellos attraktive Verhandlungsbasis.

Entsprechend kämpferisch gab sich Premier Victor Ponta: Er sei bereit, „die PNL wie  schon Băsescu zu bekämpfen“, was das Land brauche, sei „eine Regierung Rumäniens, nicht eine PNL- oder Johannis-Regierung“ – schließlich habe letzterer das Kabinett „ja nicht von daheim mitgebracht“, sagte Ponta am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch. Politische Instabilität sei das letzte, was Rumänien brauche, daher sei es am besten, wenn die aktuelle Regierung im Amt bleibe, so der Premier.