Haushoher Krach in der Koalition nach PSD-Alleingang

Arbeitsminister will auf Anweisung seiner Partei vorgeprescht sein

Bukarest (ADZ) - In der Großen Koalition herrscht nach dem jüngsten Alleingang des Seniorpartners bzw. der von Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) in Aussicht gestellten konsistenten Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns sowie der Renten offener Krieg. Manche Liberale argwöhnen sogar, dass dies ein Winkelzug der PSD gewesen sei, um die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2024 aus der Opposition angehen zu können: Die PSD wolle offenkundig die Koalition platzen lassen und dem Juniorpartner die Schuld daran geben, sollten ihre haushaltsmäßig untragbaren Versprechungen nicht umgesetzt werden, so der frühere liberale Finanzminister Dan Vîlceanu.
Interims-Senatspräsidentin Alina Gorghiu (PNL) warf Bud²i am Donnerstag vor, über „zehn- bis zwanzigfache Lohn- und Rentenerhöhungen gelabert“ zu haben, ohne dass Koalition oder Regierung diese Maßnahmen je besprochen, geschweige denn abgesegnet hätten. PNL-Sprecher Ionuț Stroe wetterte seinerseits über eine „politische Auktion“ der PSD – sie habe ein regelrechtes „Bieterverhalten“ an den Tag gelegt und völlig ignoriert, dass sie den Menschen „Illusionen“ verkaufe.

Der in die Bredouille geratene Arbeitsminister, dessen Stuhl bei der ersten Regierungsumbildung wohl wackeln dürfte, sah sich am Donnerstag zur Defensive genötigt: Er habe keineswegs „auf eigene Faust“ gehandelt, sondern auf Anweisung seiner Partei, auch habe er keine „Versprechungen“ abgegeben, sondern bloß „Vorschläge der PSD“ über ein drittes Sozialmaßnahmenpaket präsentiert, das nun als Nächstes auf Koalitionsebene erörtert werden müsse. 

Der UDMR schwieg sich, wie gewohnt, zum jüngsten Koalitionskrach aus, desgleichen auch Staatspräsident Klaus Johannis, der die Große Koalition immerhin aus der Taufe gehoben hatte.