Bukarest (Mediafax / ADZ) - Der Vorsitzende der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, hat erneut schwere Bedenken angesichts der geplanten Steuerreform geäußert. Auf lange Sicht könnten die Folgen der Steuererleichterungen nicht eingeschätzt werden.

Auf einer Gedenkveranstaltung zum 150. Geburtstag des rumänischen Königs Ferdinand unterstrich Isărescu die aus seiner Sicht wichtigste Aufgabe der Politik: Sie müsse die nach der Wirtschaftskrise mühsam erlangte Stabilität bewahren und aus der schmerzhaften Vergangenheit lernen. Diese sollten allen Grund dazu geben, den „Versuchungen“ nicht zu erliegen, kurzfristig Erleichterungen zu schaffen, welche die langfristige Entwicklung jedoch schwer beeinträchtigen könnten. Rumänien befinde sich in einer Phase der Modernisierung und der Konsolidierung der staatlichen Institutionen – steuerliche Disziplin und finanzielle Stabilität seien hierfür unverzichtbar.

Die neue Steuergesetzgebung wurde bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und muss noch von Staatspräsident Klaus Johannis ratifiziert werden. Dieser kritisierte das Projekt als zu kurzsichtig; Steuererleichterungen seien zwar nützlich, doch dürften diese nicht die nur schwer erreichte finanzielle Stabilität der staatlichen Finanzen gefährden. Rumänien könne sich keine wirtschaftlichen Experimente leisten, so das Staatsoberhaupt.