Wer hätte gedacht, dass sich die Parteien durch ihre repräsentativsten Vertreter den heißen und, politisch betrachtet, in der Regel eher verschlafenen August auswählen werden, um solche schwierigen Themen zu lancieren: Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr und Änderung des Wahlsystems. Gelegentlich eines B1-TV-Interviews am 3. August erwähnte Präsident Traian Băsescu die Möglichkeit, die Lokalwahlen vom Sommer auf den Spätherbst 2012 zu verschieben und mit den Parlamentswahlen zusammenzulegen, fügte aber gleich, um die gesetzlichen Vorschriften nicht außer Acht zu lassen, hinzu, dass ein solcher Vorschlag ausschließlich von den Parteien kommen dürfe und müsse. Nichts Ungewöhnliches an einer solchen Aussage. Vielleicht aber doch an der Promptheit, mit der die Liberaldemokraten mit einem entsprechenden Projekt an die Öffentlichkeit traten. Denn schon vorige Woche kündigte Ministerpräsident Emil Boc die Absicht seiner Regierung und Partei an, die Zweckmäßigkeit einer solchen ressourcensparenden Maßnahme, zunächst mit den Koalitionspartnern, umgehend ernsthaft zu analysieren.

Es stimmt, simultan abgehaltene Kommunal- und Parlamentswahlen kämen dem Staatshaushalt, den lokalen Budgets aber auch den Parteikassen zugute. Der Sparkurs gelte in gleichem Maße für Infrastruktur, Human Ressources, Werbematerial (einschließlich Wahlgeschenke!), Zeit der Organisatoren, der Kandidaten und nicht letztendlich der Wähler etc. Die zusammengelegten Kommunal- und Parlamentswahlen könnten, so die PDL-Vertreter, nur im kommenden November stattfinden, da die Vorverlegung der Parlamentswahlen rechtlich nur als Folge der Auflösung des Parlaments und der Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen (der Gegenvorschlag übrigens des PSD-Vorsitzenden und USL-Copräsidenten Victor Ponta) möglich ist. Die Verschiebung der Lokalwahlen auf den November 2012 hingegen wäre aufgrund eines politischen Konsenses oder der Änderung im Parlament der Gesetze über die Kommunalwahlen beziehungsweise die Kommunalverwaltung machbar. Was allerdings auch viel komplizierter ist, als es klingt. Aus der Perspektive der Ständigen Wahlbehörde, so ihr Vizepräsident Marian Muhuleţ, sind Abänderungen der beiden Gesetze per Dringlichkeitsverordnung der Regierung unmöglich, dafür allerdings ein neuer Gesetzestext machbar.

Verschiedenste Stellungnahmen von Repräsentanten der politischen Fraktionen innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition haben, wie leicht verständlich, nicht lange auf sich warten lassen. Die meisten davon scheinen die Idee, selbst wenn aus unterschiedlichen Gründen, zu akzeptieren, die Unstimmigkeiten treten aber auf, sobald es um Termin oder Wahlsystem geht. Cristian Preda, PDL-Abgeordneter im Europäischen Parlament, vertritt auf seiner persönlichen Blogseite die Meinung, dass es keinen Politiker gibt, der es jetzt wagen würde, sich zu Krisenzeiten, die sich dramatisch auf den Bürger auswirken, einer solchen Sparmaßnahme zu widersetzen. Und er könnte damit recht behalten.

Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor erklärte sich mit dem PDL-Vorschlag über die Verknüpfung der Kommunal- und Parlamentswahlen zu einem noch offenen Datum (aus verfassungsrechtlichen Gründen würde er eher den November empfehlen) einverstanden. Prinzipiell hat der oppositionelle Sozial-Liberale Verband auch nichts gegen das Projekt. „Kein Drama für die USL und kein großes Geschäft für die PDL“, lautete der Kommentar des liberalen Leaders Crin Antonescu dazu. Die Harmonie verschwindet aber, sobald das Thema Termin angeschnitten wird. PSD-Vorsitzender Victor Ponta hat nichts gegen zusammengelegte Wahlen, mit der Bedingung, sie so schnell wie möglich zu veranstalten. Also: Wenn überhaupt, dann nicht später als im Juni 2012, denn wichtig ist natürlich nur, dass Băsescu und Boc gehen. Je schneller, desto besser...
Was versprechen sich die einen und die anderen von zusammengelegten Wahlen, jenseits des klaren finanziellen Vorteils? Die jüngsten Nachwahlen in Neamţ haben erneut bewiesen, wie groß der Einfluss der lokalen „Persönlichkeiten“ ist.

Kreisratsvorsitzender Gheorghe Ştefan und seine Entourage haben es geschafft, die Wähler zum Urnengang zu mobilisieren und den frei gewordenen Abgeordnetensitz (der PSD) für die eigene Formation zu gewinnen. Solche Lokalpolitiker, die Städte und/oder Kreise kontrollieren, haben alle Großparteien (zurzeit stellt die USL die meisten Bürgermeister im Land). Jeder von diesen würde die implizite Verlängerung seines Mandats begrüßen. So gesehen, sind zusammengelegte Wahlen für alle Parteien, welche lokale Kandidaten als Lokomotive für die Parlamentswahlen einsetzen könnten, von Vorteil. Zur Frage Termin ist natürlich kein Konsens zu erwarten. Die Parteien der regierenden Koalition brauchen Zeit. Sie rechnen mit einem Wirtschaftswachstum, der sich – wenn auch nur minimal – auf das Leben der Bürger positiv auswirken soll, sie hoffen auf eine – wenn auch nur kosmetische – Imageverbesserung.

Das Lager der Opposition hingegen hat keine Zeit, es will von den schwachen Ergebnissen und dem schlechten Stimmungsbild der PDL profitieren und setzt sich dementsprechend für vorgezogene Parlamentswahlen ein, zumal auch die Ergebnisse in Neamţ und Maramuresch für sie den Anlauf eines negativen Trends signalisierten. Und was ist mit den Wählern? Das Einsparen von öffentlichen Mitteln und Zeit ist vorteilhaft. Die sechs Wahlzettel und die verschiedenen Wahlbotschaften, höchstwahr-scheinlich ein chaotischer Mix aus lokalen und nationalen Themen und Versprechungen, werden sie wahrscheinlich verwirren. Tun sie es nicht eh schon?

Nicht nur über das Zusammenlegen der Kommunal- und der Parlamentswahlen 2012 sollen die Politiker in Kürze bestimmen. Die PDL möchte alsbald mit den Regierungspartnern Diskussionen über den Übergang von der  kompensierten zur nichtkompensierten Direktwahl führen. Im Falle der Direktwahl mit einfacher Mehrheit würde derjenige mit den meisten Stimmen als Wahlsieger gelten, im Falle der Wahl mit absoluter Mehrheit wäre für den Sieg mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen notwendig (das bedeutet, wenn erforderlich, eine Stichwahl). Es ziehen also nur solche Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit an Wählerstimmen erhielten. Alle anderen Stimmen verfallen. Dieses Prinzip heißt „the winner-takes-it-all“. Präsident Băsescu und die PDL scheinen es zu bevorzugen. Es ist für die großen Parteien vorteilhaft, denn es polarisiert die Macht und fördert das Zweiparteiensystem (dadurch auch stabilere Mehrheitsregierungen).

Der Ungarnverband möchte die jetzige Verhältniswahlkomponente, so Kelemen Hunor, gern beibehalten, sie erlaubt, verlorene Direktstimmen für die Partei zurückzugewinnen. Welche die Lösung dieser im wörtlichen und übertragenen Sinne „heißen“ Themen sein wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch schwer voraussehbar. Die Zukunft wird uns mit Sicherheit noch viele Diskussionen zu diesen Fragen bringen.