Keine überhöhten Erwartungen zum Schengen-Beitritt

Jahresberatung der rumänischen Botschafter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Emil Boc, der sich Mittwoch an der Eröffnung der Jahresberatung der rumänischen Botschafter beteiligt hat, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass im September eine günstige Entscheidung fallen werde über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Es sei bekannt, dass Rumänien die technischen Bedingungen erfüllt habe, nun müssten noch  „subjektive oder politische Vorbehalte von einigen europäischen Partnern ausgeräumt werden“. Präsidialberater Leonard Orban warnte auf der gleichen Beratung vor überhöhten Erwartungen, man müsse „äußerst vorsichtig“ sein, ein „schrittweiser Beitritt“ sei das Höchste, was man erzielen könne. Außenminister Teodor Baconschi hatte in einem Interview erklärt, dass es sich um einen Beitritt „in zwei Schritten“ handeln könne, und zwar dass zuerst der Beitritt ausschließlich zum Luftraum erfolgen könne. Er hoffe, dass am 22. September, wenn  der EU-Rat für Justiz und Inneres tagt, eine Entscheidung in diesem Sinne fallen werde. Premier Emil Boc hatte sich auch auf andere Prioritäten der rumänischen Außenpolitik bezogen: Bei den Finanzverhandlungen für 2014-2020 innerhalb der EU hätte Rumänien ein Interesse daran, dass der Kohäsionsfonds und der Fonds für eine gemeinsame Agrarpolitik beibehalten werden. Für wichtig halte man auch die Verwirklichung der Donau-Strategie und die Beachtung der Problematik des Schwarzmeerraums.